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[DO1404 PM #4] AK #DO1404 zieht positives Fazit

Alle linken und rechten Versammlungen sind für heute beendet. Insgesamt waren heute 4000 bis 5000 Menschen gegen den Naziaufmarsch aktiv. Der AK1404 ist höchst zufrieden mit den Aktionen. „Wir hatten von vornherein wenig Hoffnung, den Aufmarsch komplett blockieren zu können. Wenn die Polizei den Nazis unbedingt den roten Teppich ausrollen will, kann man nicht auf Blockaden als einziges Ziel setzen. Daher haben wir uns schon früh darauf konzentriert, mobil zu bleiben und Dynamik in eine sonst statische Situation zu bringen, in der Nazis hermetisch abgeriegelt durch gespenstisch ruhige Viertel ziehen“, so Lara Schwarz.

Nach Jahren ist es uns erstmalig wieder gelungen, bei einem Großaufmarsch direkt an der Route effektiv zu protestieren. Am weitesten kamen dabei einige Antifaschisten, die spontan mitten auf der Rheinischen Straße auftauchten und direkt vor den Nazis standen. Besonders erfreulich ist für uns auch, dass Anwohner*innen aus ihren Fenstern heraus den rechten Aufmarsch mit Getrommel und Musik übertönt und viele von ihnen sich dem Protest auf der Straße angeschlossen haben. Zusätzlich konnten die große Demonstration von Blockado und der spontane Aufzug Linker in der Innenstadt eigene Inhalte auf die Straße tragen und so über ein reines „gegen Nazis“ hinaus kommen.

Für Unverständnis sorgten einige Entscheidungen der Polizei. Eine Polizeibeamte schlug einen jungen Demonstranten gezielt auf den Kopf, der daraufhin mit einer Platzwunde ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Außerdem sind zwei Antifaschist*innen im Gewahrsam. Besonders negativ ist erneut die „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“, kurz BFE aufgefallen. Sie sorgte immer wieder für chaotische Situationen und ging mit Gewalt gegen Demonstrant*innen vor. Dafür sind BFE-Einheiten bundesweit bekannt. „Die Polizei Dortmund muss sich fragen lassen, womit sie diesen Einsatz rechtfertigt. Unsere Leute haben souverän ihren Protest durchgezogen und sind in keiner Situation auf die Eskalationsversuche der Polizei eingegangen“, so Schwarz.

Während der „AK gegen Rechts“ mit wenigen Beamt*innen sehr nah an der Route stehen durfte, mussten sich andere Spektren den Protest in Hör- und Sichtweite hart erarbeiten. „Durch unser mobiles Konzept konnten wir mit vielen Menschen laut und entschlossen nah an der Route protestieren“, so Lara Schwarz. Der Versuch der Polizei, Demonstrant*innen in „gewollt“ und „ungewollt“ einzuteilen, lief damit ins Leere.

„Uns ärgert auch, dass die Neonazis auf ihrer Wunschroute mitten durch die Dormtunder Innenstadt laufen durften. So entstehen prestigeträchtige Bilder hunderter Reichskriegsflaggen vor dem Dortmunder U, die so eigentlich nur die Nazis wollen können“, so Schwarz. „Solange die Nazis die Chance bekommen, jährlich zu hunderten durch Dortmund zu marschieren, werden wir dafür sorgen, dass Linke sich die Straßen an diesen Tagen nehmen. Blockaden sind für uns dabei weiterhin ein legitimes Mittel der Wahl.“

„Danke an alle, die heute so lange auf der Straße durchgehalten haben“, sagt Lara Schwarz. „Ob Demonstrantin, Sanitäter oder laute Anwohner – wir haben uns gut gegenseitig ergänzt und uns so einen erfolgreichen Tag beschert. Weiterhin ist der AK #DO1404 erfreut über die breite Unterstützung im Netz und die zahlreichen Posts unter dem Hashtag #do1404. Für den AK1404 ist der Tag damit aber noch nicht abgeschlossen. „Wir werden unsere Arbeit in den kommenden Tagen genau reflektieren und aufschlüsseln, was gut und was nicht gut gelaufen ist, um in Zukunft noch effektiver handeln zu können und neue Wege im Protest gegen extrem rechte Bewegungen zu finden“ so Lara Schwarz.

Mit dem heutigen rechten Aufmarsch sind auch die angekündigten Aktionswochen der Nazis mit einigen wenigen Flyeraktionen und Kundgebungen vorüber. Auch während des Aufmarsches war online von den Nazis kaum etwas zu hören. Insgesamt ergab die Nazi-Kampagne „Europa Erwache“ kein sehr starkes Bild. Als krönender Abschluss ließen hunderte Linke die Abschlusskundgebung der Nazis im Lärm untergeben.

[DO1404 PM #3] Dortmund In Bewegung

Insgesamt 4000 Menschen sind heute in Dortmund gegen Nazis auf der Straße. Die Neonazis konnten mit ihrem europaweiten Aufruf nur 600 Rechte mobilisieren.

Das Motto „In Bewegung bleiben“ des AK1404 nehmen viele Dortmunder gerade offensichtlich sehr wörtlich. „Was heute hier passiert, hat einen richtungsweisenden Charakter, der weit über das konkrete Geschehen über der Straße hinausgeht. Denn es zeigt, dass wir mit unserer Forderung, Nazis mehr als nur symbolischen Protest entgegenzusetzen, goldrichtig liegen und viele Menschen ansprechen“, so Lara Schwarz.

800 Linke stehen aktuell an mehreren Punkten nahe der Naziroute, nachdem sie mit einer lauten und gut gelaunten Spontandemonstration durch die Innenstadt gezogen sind. Das Blockado-Bündnis, das die Blockade-Versuche am Morgen mit organisiserte, demonstriert mit 2000 Teilnehmer*innen durch den Dortmunder Westen.

Der Protest ist anders, als die Polizei die Medien und die Dortmunder*innen glauben machen wollte: „Wir haben trotz Provokationen und Angriffen durch Polizist*innen friedlich protestiert“, sagt Schwarz. „Laufspiele als Angriffe auf Polizist*innen zu werten, ist an den Haaren herbeigezogen“.

„Die Aktionen bisher sind ein überwältigendes Signal gegen Neonazis in Dortmund und gegen das Bild eines Europas, wie es die Rechten zeichnen wollen. Das von ihnen propagierte Gebilde aus Nationalstaaten mit völkischem Einheitsbrei und möglichst vielen toten Geflüchteten an den Außengrenzen bringt ganz offensichtlich viele in Rage.

Dass wir es geschafft haben, heute so viele auf die Straße zu bewegen und dass diese Menschen sich so selbstständig und dynamisch bewegen, macht uns sehr stolz und zuversichtlich für künftige Aktionen“, so Schwarz. „Und der Nazi-Aufmarsch ist gerade erst losgelaufen. Mal sehen, was der Tag noch bringen wird.“

[DO1404 PM #2] Der Druck steigt

Nach wie vor sind Menschen nahe an der Route. „Wir laufen immer noch mit mehreren Gruppen durch das Aufmarschgebiet. Die Polizei schafft es nicht, uns zu kontrollieren und von der Route fernzuhalten. Wenn wir effektiven Protest in Hör- und Sichtweite nicht bekommen, müssen wir ihn uns eben selbst nehmen“, so Lara Schwarz, Pressesprecherin des A1404 entschlossen.

Allerdings agiert die Polizei zunehmend aggressiv. „Wir haben den Tag bisher selbst bestimmt. Die Beamten haben sich am Vormittag noch zurückgehalten. Mittlerweile fahren sie an Gewalt auf, was sie zu bieten haben: zwei Festnahmen und körperliche Angriffe mit Pfefferspray, Schlägen und Pferden. Das brutale Vorgehen ist empörend. Diese Leute haben heute nichts getan als zu gehen und zu stehen. Die von der Polizei im Vorhinein angekündigten Angriffe auf Beamt*innen sind eine Farce und dienen nur als Grundlage für die Gewalt, die die Polizist*innen nun anwenden“, sagt Schwarz. „Besonders, dass ein Polizeipferd einen Menschen niedergetrampelt hat, ist durch nichts zu rechtfertigen und eine klare Eskalation seitens der Beamt*innen ohne Rücksicht auf Verluste.“

Solange die Neonazis noch nicht angefangen haben, sind parallel zu den Blockadeversuchen auch zwei Spontandemonstrationen in der Dortmunder Innenstadt und dem Westen mit jeweils mehreren hundert Menschen unterwegs und nehmen sich die Straße. „Insgesamt sind wir weiterhin sehr zufrieden mit dem bisherigen Verlauf“, freut sich Lara Schwarz. Es scheint, als würde der angestrebte „europaweite“ Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ ein mobilisatorischer Reinfall werden. Noch sind kaum Rechte in der Stadt gesichtet worden, und auch in den Zügen Richtung Dortmund sitzen nur kleinere Grüppchen. „Wir hingegen sind weiterhin mit ca. 800 Menschen gegen Rechts und für eine solidarische Gesellschaft auf der Straße“, zeigt sich Schwarz erfreut.

[DO1404 PM #1] Dynamik direkt an der Route

[DO1404 PM #1]

Rund 800 Menschen bewegen sich rund um die Nazi-Route im Dortmunder Westen, um den rechten Groaufmarsch zu blockieren. Die Polizei schikaniert Demonstrant*innen und hat entlang der Route ein überzogenes Aufgebot aufgefahren. Dennoch sind sind hunderte Linke im Aufmarschgebiet

„Seit heute morgen gegen 10 Uhr sind wir mit hunderten Menschen auf den Straßen der Dortmunder Innenstadt und des Klinikviertels unterwegs, um den bevorstehenden Naziaufmarsch zu behindern“, sagt Lara Schwarz, Pressesprecherin des „Antifaschistischen Arbeitskreises 1404″.

Die Polizei Dortmund hat abermals ein Großaufgebot aufgefahren und sperrt seit den frühen Morgenstunden einen ganzen Stadtteil ab. Dabei untersagt es die Polizei Demonstrant*innen, zu einem angemeldeten Startpunkt für eine Kundgebung zu gelangen. Auf Beschwerde behauptet sie, die angemeldete Versammlung würde ausfallen. „Wir fordern die Polizei auf, diese dreisten Schikanen zu unterlassen“, so Lara Schwarz, Pressesprecherin der Arbeitskreises 14.04. „Wir freuen uns, dass sich die Menschen nicht so leicht von ihrem Vorhaben abhalten lassen, den Naziaufmarsch zu stören.“

Das erste Mal seit Jahren haben es damit Linke geschafft, wieder eine gewissen Dynamik in den eingeschlafenen Protest gegen Neonazis in Dortmund zu bringen. „Wir sind bisher sehr mobil und führen die Polizei trotz des überzogenen Aufgebots an der Nase herum“, sagt Schwarz. „Das ist für uns bereits bevor die Rechten losgelaufen sind ein großer Erfolg.“

Pressemitteilung zur antifaschistischen Demonstration

Im folgenden dokumentieren wir unsere Pressemitteilung zur heutigen Demonstration. Ein ausführlicher Bericht sowie eine Auswertung folgt in den nächsten Tagen.

10 Jahre nach dem Mord an Thomas Schulz – Polizei verhindert Protest im Stadtkern von Dorstfeld

Die angemeldete Demonstration der „Antifaschistischen Union Dortmund“ (AUDO) für den 28.03.2015 durch den Stadtkern des Dortmunder Stadtteils Dorstfeld ist trotz vorheriger Genehmigung nicht möglich gewesen. Die Polizei untersagte spontan die kooperierte Route und verhinderte damit Protest in Dorstfeld. Der zuständige Einsatzleiter änderte dabei vor Ort den offiziellen Auflagebescheid per Hand.

Ein zeitgleich stattfindender Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ durfte durch die Dortmunder Innenstadt zum Westfalenstadion ziehen um dort ein RechtsRock-Konzert abzuhalten.

„Es ist ein unglaublicher Skandal: Die Polizei ändert willkürlich eine angemeldete Demonstration zum Gedenken an Opfer rechter Gewalt und lässt auf der anderen Seite ein ganzes Stadtviertel abriegeln, um Neonazis einen Aufmarsch zu ermöglichen. Die Einsatzführung hat aus unserer Sicht damit ein politisches Statement abgegeben“, kritisierte Michael Laskowiak, Pressesprecher der AUDO. Zudem unterstützt die Polizei so den Anspruch der Neonazis, dass Dorstfeld ihr Stadtteil sei, wenn sie dort antifaschistischen Protest verhindert.

Während der Demonstration versuchte die Polizei immer wieder die Demo zu provozieren und die Situation eskalieren zu lassen. Dabei erwies sich die aus Bayern herbeigezogene Spezialeinheit „USK“ als besonders effektiv. Die Demonstration, welche mit 1500 Teilnehmern gut besucht war, sah sich immer wieder Angriffen der Polizei ausgesetzt. Zuletzt kesselte die Polizei die gesamte Demonstration, um verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchzuführen. Gegen einen Mann, der auf der
Demonstrationsstrecke aus seinem Fenster hinaus den Hitlergruß zeigte, unternahm die Polizei hingegen nichts.

„Das an einem Tag wie dem 28. März die Polizei in Dortmund antifaschistische Demonstrationen dermaßen behindert und gleichzeitig gewaltbereiten Neonazis und Hooligans durch Gewalteinsätze ein Konzert ermöglicht, ist unfassbar. Für Außenstehende hat die Stadt Dortmund heute ihren Ruf als Nazihochburg dank der Polizei gefestigt“, resümiert Laskowiak.

3. PM: 500 Menschen demonstrieren gegen rechte Gewalt und Nazistrukturen – Polizei verhindert Sichtschutz gegen Nazi-Fotografen

Dortmund. Rund 500 Personen nahmen heute in der Innenstadt an einer Demonstration gegen Neonazis und rechte Gewalt teil. Die Veranstaltung wurde anlässlich des 9. Jahrestags der Ermordung von Thomas „Schmuddel“ Schulz organisiert. Die Route des Aufzugs führte vom Hauptbahnhof zum Wilhelmplatz nach Dorstfeld. Eine Zwischenkundgebung fand vor dem ehemaligen Nazi-Zentrum an der Rheinischen Straße statt.

„Mit 500 TeilnehmerInnen war die heutige Demonstration ein Erfolg. Wir setzen darauf, dass sich uns am 1. Mai zahlreiche DortmunderInnen anschließen werden, um den Naziaufmarsch zu verhindern“, so die Pressesprecherin der Veranstalter, Hanna Piehl. Zahlreiche Menschen machten sich heute auf den Weg von der Dortmunder Innenstadt in den von zahlreichen Neonazis bewohnten Stadtteil Dorstfeld.

Unverständlich bleibt allerdings, warum die Dortmunder Polizei es verhindert hat, dass sich die DemonstrantInnen wirkungsvoll gegen Nazi-Fotografen schützen konnten. Bereits seit Jahren veröffentlichen Dortmunder Neonazis Fotos im Netz, häufig zusammen mit Informationen über den Wohnort und das private Umfeld der Betreffenden. „Um zu verhindern, dass an der Demonstrationsroute wohnende Neonazis Portraitfotos von den Demoteilnehmern anfertigen können, hatten sie Sonnenschirme mitgebracht“, so die Pressesprecherin der Veranstalter. Die Polizei verbot allerdings die Schirme in Dorstfeld aufzuspannen. Dazu erklären die Veranstalter: „Wenn die Polizei gewährleisten würde, dass die Nazis keine Fotos machen können, wäre dies nicht notwendig gewesen. Angesichts zahlreicher Fälle rechter Gewalt in Dortmund ist es ein legitimes Anliegen, dass sich Menschen dagegen schützen wollen.“ Mit diesem Verhalten begünstigt die Polizei nicht nur das Vorgehen der Neonazis, sondern sie bringt bewusst Menschen, die gegen Rassismus auf die Straße gehen, in Gefahr.

„Es gilt, weiterhin wachsam gegen rechte Gewalt zu sein. Auch nach dem Verbot der Kameradschaft ‚NWDO‘ sind die Neonazis aktiv“, so Piehl. Daher müsse antifaschistisches Engagement in Dortmund einen langen Atem haben. „Die heutige Demonstration war ein wichtiges und lautstarkes Zeichen gegen rechte Gewalt“, so das Fazit von Hannah Piehl.

2. PM zur Zwischenkundgebung

Etwa 350 Menschen demonstrieren aktuell in Dortmund gegen rechte Gewalt und Nazistrukturen. Auf der Rheinischen Straße findet gerade eine Zwischenkundgebung statt. „Es waren AntifaschistInnen, die öffentlich machten, dass die Neonazis das Haus mit der Nummer 135 kaufen wollten. Antifaschistisches Engagement ist und bleibt eine Notwendigkeit in Dortmund!“, so Hanna Piehl, Pressesprecherin der Veranstalter.

Jahrelang nutzten Neonazis das Haus für wöchentliche ‚Kameradschaftsabende‘, Vortragsveranstaltungen und Partys. Die Stadt Dortmund hat das Haus zwischenzeitlich erworben und hat hier ein Jugendzentrum eingerichtet.

1. PM zum Start der Demonstration

350 AntifaschistInnen demonstrieren gegenwärtig in der Dortmunder Innenstadt anlässlich des 9. Jahrestags der Ermordung von Thomas „Schmuddel“ Schulz gegen Neonazis und rechte Gewalt. Soeben setzte sich am Hauptbahnhof der Demonstrationszug in Bewegung. Ziel ist der westlich der Innenstadt gelegene Stadtteil Dortmund-Dorstfeld, in dem zahlreiche Neonazis wohnen.“Wir freuen uns, dass so viele Menschen gegen rechte Gewalt auf die Straße gehen“, äußert sich Hannah Piehl, die Pressesprecherin der Veranstalter.

Bereits gestern Abend hatten 50 AntifaschistInnen an der U-Bahnstation Kampstraße an die Emordung von „Schmuddel“ erinnert. Der 32-jährige Punk war hier am 28. März 2005 von dem Neonazi Sven Kahlin erstochen worden, nachdem er dessen politische Einstellung kritisiert hatte.

PM: Antifa beendet Tag mit Demonstration

Die Autonome Antifa 170 hat den Tag mit einer kraftvollen und lautstarken Demonstration beendet. Etwa 120 Menschen demonstrierten einmal quer durch die Dortmunder Innenstadt.

Ab 17:00 Uhr versammelten sich die Demonstrationsteilnehmer am Platz der alten Synagoge, wartete jedoch zunächst auf weitere Teilnehmer, die zu dem Zeitpunkt noch an der Abschlusskundgebung den Neonazis protestierten. Gegen 18:00 zog die Demonstration über die Hansastraße und die Kampstraße zum Hauptbahnhof. In Redebeiträgen machten die Antifaschisten auf den heutigen Aufmarsch von Neonazis aufmerksam und prangerten die Gewalt der Polizei an. Auch bei der Demonstration hielt sich die Polizei nicht zurück und verhängte restriktive Auflagen – so musste die Demonstration teilweise den Gehweg benutzen. Anlass der Demonstration war unter anderem, dass an mehreren Stellen im Gebiet des Naziaufmarsches Gegendemonstran brutal von Polizeikräften verjagt wurden, Tränengas und Schlagstöcke kamen dabei zum Einsatz. Tobias Schmidt, Sprecher der Autonomen Antifa 170, zur Demonstration: „Wir wollten zum Abschluß des Tages noch ein Zeichen gegen Neonazis und Polizeigewalt setzen. Das brutale Vorgehen der Polizei hat es zum den Neonazis zum wiederholten Mal möglich gemacht, einen Aufmarsch gegen den Widerstand von Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Spektren durchzuführen.“

Die Autonomen Antifaschisten ziehen ein gemischtes Fazit des Tages. Einerseits waren Menschen seit den frühen Morgenstunden unterwegs, um sich den Nazis in den Weg zu stellen, was an einigen Punkten auch gelang. Andererseits seien in diesem Jahr deutlich weniger Menschen als in den vergangenen Jahren auf die Straße gegangen. Diejenigen, die versuchten effektiven Widerstand zu leisten, wurden von der Staatsmacht brutal zurückgeschlagen.

Die Nazis haben, was ihre Demonstrationspolitik angeht, einen neuen Tiefpunkt erreicht: Kamen zum sogenannten „Nationalen Antikriegstag“ in Hochzeiten deutlich über tausend Neonazis aus Deutschland und anderen Ländern, waren es heute lediglich 350 bis 400 traurige Gestalten, die an der neonazistischen Demonstration in Dortmund teilnahmen. Auch die angekündigten Aktionswochen vor dem Aufmarsch sind in diesem Jahr sehr klein ausgefallen. Zu einer Kundgebung in Erinnerung an den ersten Jahrestag des Verbots des „Nationalen Widerstands Dortmund“ kamen gerade einmal 40 Neonazis. Tobias Schmidt zur Dortmunder Neonaziszene: „Die Nazis in Dortmund sind noch immer gefährlich. Auch wenn sie sich jetzt als Partei organisieren, hindert sie das nicht daran, ihren Gewaltfetisch auszuleben. So wurden Mitglieder der Piratenpartei verletzt, als ein Neonazi einen selbstgebauten Böller auf eine Protestkundgebung am Rander der Nazidemo warf. Trotzdem müssen wir festhalten, dass ihre besten Zeiten vorbei sind und nur noch ein kleiner Kreis von Getreuen den Aufrufen aus Dortmund folgt.“

PM: Erste Einschätzung zum Naziaufmarsch

Nach einem unruhigen Morgen hat sich die Situation um den Naziaufmarsch in Dortmund verfestigt. Die Neonazis haben gegen 14:00 Uhr in der Nähe des blockierten Gerichtsplatzes mit ihrem Aufmarsch begonnen. Im Kaiserstraßenviertel bewegten sich zahlreiche Gruppen von Antifaschistinnen und Antifaschisten rund um das Gebiet der Neonazi-Demonstration. Die Antifaschisten bekamen es hier immer wieder mit der Polizei zu tun, die Gegendemonstranten teilweise brutal mit Schlagstöcken aus dem Viertel vertrieben hat. Währenddessen haben Aktivisten des Bündnis „Dortmund stellt sich Quer“ (DSSQ) einen weiteren Blockadeversuch unternommen. Mit etwa 20 Menschen wurde ein Tunnel auf der Route der Neonazis besetzt und in der Folge ruppig von der Polizei geräumt.

Eine erste politische Einschätzung des Tages bringt für aktive Nazi-Gegner keine erfreulichen Neuigkeiten. Die Blockadeankündigungen unter anderem von OB Sierau waren, wie zu erwarten, nur leere Versprechungen. „Herr Sierau hat es leider versäumt, sich dorthin zu setzen, wo die Neonazis marschieren wollten,“ so Tobias Schmidt, Pressesprecher der Autonomen Antifa 170. „Gefreut haben wir uns über diejenigen, die tatsächlich blockiert haben, seien es zivilgesellschaftliche Akteure oder Aktivisten von Autonomen Antifagruppen. Die Blockadeversuche in diesem Jahr verdienen Respekt. Was allerdings noch fehlt, ist eine erfolgreichere Mobilisierung der Dortmunder Bevölkerung, damit mehr als eine Handvoll Menschen auf der Straße sitzen“

Auch unter Polizeipräsident Wesseler werden Naziaufmärsche in Dortmund gegen jeden Widerstand durchgesetzt. Tobias Schmidt dazu: „Der heutige Polizeieinsatz hat wieder sehr deutlich gezeigt, dass die Polizei ein verlässlicher Erfüllungsgehilfe der Neonazis in Sachen ‚National befreite Zonen‘ ist. Besonders skandalös ist die Sortierung von Demonstranten in solche, denen ein Recht auf Meinungskundgebung an der Route zugestanden wird, und solchen, die Aufgrund von Alter und Kleidung an Sperrstellen der Polizei abgewiesen werden.“

Für den Nachmittag hat die Autonome Antifa 170 eine Demonstration durch die Innenstadt angemeldet, um nach Abreise der Neonazis noch einmal auf die Geschehnisse des Tages hinzuweisen. Beginn ist um 17:00 Uhr am Platz der Alten Synagoge.