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Pressemitteilung zur antifaschistischen Demonstration

Im folgenden dokumentieren wir unsere Pressemitteilung zur heutigen Demonstration. Ein ausführlicher Bericht sowie eine Auswertung folgt in den nächsten Tagen.

10 Jahre nach dem Mord an Thomas Schulz – Polizei verhindert Protest im Stadtkern von Dorstfeld

Die angemeldete Demonstration der „Antifaschistischen Union Dortmund“ (AUDO) für den 28.03.2015 durch den Stadtkern des Dortmunder Stadtteils Dorstfeld ist trotz vorheriger Genehmigung nicht möglich gewesen. Die Polizei untersagte spontan die kooperierte Route und verhinderte damit Protest in Dorstfeld. Der zuständige Einsatzleiter änderte dabei vor Ort den offiziellen Auflagebescheid per Hand.

Ein zeitgleich stattfindender Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ durfte durch die Dortmunder Innenstadt zum Westfalenstadion ziehen um dort ein RechtsRock-Konzert abzuhalten.

„Es ist ein unglaublicher Skandal: Die Polizei ändert willkürlich eine angemeldete Demonstration zum Gedenken an Opfer rechter Gewalt und lässt auf der anderen Seite ein ganzes Stadtviertel abriegeln, um Neonazis einen Aufmarsch zu ermöglichen. Die Einsatzführung hat aus unserer Sicht damit ein politisches Statement abgegeben“, kritisierte Michael Laskowiak, Pressesprecher der AUDO. Zudem unterstützt die Polizei so den Anspruch der Neonazis, dass Dorstfeld ihr Stadtteil sei, wenn sie dort antifaschistischen Protest verhindert.

Während der Demonstration versuchte die Polizei immer wieder die Demo zu provozieren und die Situation eskalieren zu lassen. Dabei erwies sich die aus Bayern herbeigezogene Spezialeinheit „USK“ als besonders effektiv. Die Demonstration, welche mit 1500 Teilnehmern gut besucht war, sah sich immer wieder Angriffen der Polizei ausgesetzt. Zuletzt kesselte die Polizei die gesamte Demonstration, um verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchzuführen. Gegen einen Mann, der auf der
Demonstrationsstrecke aus seinem Fenster hinaus den Hitlergruß zeigte, unternahm die Polizei hingegen nichts.

„Das an einem Tag wie dem 28. März die Polizei in Dortmund antifaschistische Demonstrationen dermaßen behindert und gleichzeitig gewaltbereiten Neonazis und Hooligans durch Gewalteinsätze ein Konzert ermöglicht, ist unfassbar. Für Außenstehende hat die Stadt Dortmund heute ihren Ruf als Nazihochburg dank der Polizei gefestigt“, resümiert Laskowiak.

3. PM: 500 Menschen demonstrieren gegen rechte Gewalt und Nazistrukturen – Polizei verhindert Sichtschutz gegen Nazi-Fotografen

Dortmund. Rund 500 Personen nahmen heute in der Innenstadt an einer Demonstration gegen Neonazis und rechte Gewalt teil. Die Veranstaltung wurde anlässlich des 9. Jahrestags der Ermordung von Thomas „Schmuddel“ Schulz organisiert. Die Route des Aufzugs führte vom Hauptbahnhof zum Wilhelmplatz nach Dorstfeld. Eine Zwischenkundgebung fand vor dem ehemaligen Nazi-Zentrum an der Rheinischen Straße statt.

„Mit 500 TeilnehmerInnen war die heutige Demonstration ein Erfolg. Wir setzen darauf, dass sich uns am 1. Mai zahlreiche DortmunderInnen anschließen werden, um den Naziaufmarsch zu verhindern“, so die Pressesprecherin der Veranstalter, Hanna Piehl. Zahlreiche Menschen machten sich heute auf den Weg von der Dortmunder Innenstadt in den von zahlreichen Neonazis bewohnten Stadtteil Dorstfeld.

Unverständlich bleibt allerdings, warum die Dortmunder Polizei es verhindert hat, dass sich die DemonstrantInnen wirkungsvoll gegen Nazi-Fotografen schützen konnten. Bereits seit Jahren veröffentlichen Dortmunder Neonazis Fotos im Netz, häufig zusammen mit Informationen über den Wohnort und das private Umfeld der Betreffenden. „Um zu verhindern, dass an der Demonstrationsroute wohnende Neonazis Portraitfotos von den Demoteilnehmern anfertigen können, hatten sie Sonnenschirme mitgebracht“, so die Pressesprecherin der Veranstalter. Die Polizei verbot allerdings die Schirme in Dorstfeld aufzuspannen. Dazu erklären die Veranstalter: „Wenn die Polizei gewährleisten würde, dass die Nazis keine Fotos machen können, wäre dies nicht notwendig gewesen. Angesichts zahlreicher Fälle rechter Gewalt in Dortmund ist es ein legitimes Anliegen, dass sich Menschen dagegen schützen wollen.“ Mit diesem Verhalten begünstigt die Polizei nicht nur das Vorgehen der Neonazis, sondern sie bringt bewusst Menschen, die gegen Rassismus auf die Straße gehen, in Gefahr.

„Es gilt, weiterhin wachsam gegen rechte Gewalt zu sein. Auch nach dem Verbot der Kameradschaft ‚NWDO‘ sind die Neonazis aktiv“, so Piehl. Daher müsse antifaschistisches Engagement in Dortmund einen langen Atem haben. „Die heutige Demonstration war ein wichtiges und lautstarkes Zeichen gegen rechte Gewalt“, so das Fazit von Hannah Piehl.

2. PM zur Zwischenkundgebung

Etwa 350 Menschen demonstrieren aktuell in Dortmund gegen rechte Gewalt und Nazistrukturen. Auf der Rheinischen Straße findet gerade eine Zwischenkundgebung statt. „Es waren AntifaschistInnen, die öffentlich machten, dass die Neonazis das Haus mit der Nummer 135 kaufen wollten. Antifaschistisches Engagement ist und bleibt eine Notwendigkeit in Dortmund!“, so Hanna Piehl, Pressesprecherin der Veranstalter.

Jahrelang nutzten Neonazis das Haus für wöchentliche ‚Kameradschaftsabende‘, Vortragsveranstaltungen und Partys. Die Stadt Dortmund hat das Haus zwischenzeitlich erworben und hat hier ein Jugendzentrum eingerichtet.

1. PM zum Start der Demonstration

350 AntifaschistInnen demonstrieren gegenwärtig in der Dortmunder Innenstadt anlässlich des 9. Jahrestags der Ermordung von Thomas „Schmuddel“ Schulz gegen Neonazis und rechte Gewalt. Soeben setzte sich am Hauptbahnhof der Demonstrationszug in Bewegung. Ziel ist der westlich der Innenstadt gelegene Stadtteil Dortmund-Dorstfeld, in dem zahlreiche Neonazis wohnen.“Wir freuen uns, dass so viele Menschen gegen rechte Gewalt auf die Straße gehen“, äußert sich Hannah Piehl, die Pressesprecherin der Veranstalter.

Bereits gestern Abend hatten 50 AntifaschistInnen an der U-Bahnstation Kampstraße an die Emordung von „Schmuddel“ erinnert. Der 32-jährige Punk war hier am 28. März 2005 von dem Neonazi Sven Kahlin erstochen worden, nachdem er dessen politische Einstellung kritisiert hatte.

PM: Antifa beendet Tag mit Demonstration

Die Autonome Antifa 170 hat den Tag mit einer kraftvollen und lautstarken Demonstration beendet. Etwa 120 Menschen demonstrierten einmal quer durch die Dortmunder Innenstadt.

Ab 17:00 Uhr versammelten sich die Demonstrationsteilnehmer am Platz der alten Synagoge, wartete jedoch zunächst auf weitere Teilnehmer, die zu dem Zeitpunkt noch an der Abschlusskundgebung den Neonazis protestierten. Gegen 18:00 zog die Demonstration über die Hansastraße und die Kampstraße zum Hauptbahnhof. In Redebeiträgen machten die Antifaschisten auf den heutigen Aufmarsch von Neonazis aufmerksam und prangerten die Gewalt der Polizei an. Auch bei der Demonstration hielt sich die Polizei nicht zurück und verhängte restriktive Auflagen – so musste die Demonstration teilweise den Gehweg benutzen. Anlass der Demonstration war unter anderem, dass an mehreren Stellen im Gebiet des Naziaufmarsches Gegendemonstran brutal von Polizeikräften verjagt wurden, Tränengas und Schlagstöcke kamen dabei zum Einsatz. Tobias Schmidt, Sprecher der Autonomen Antifa 170, zur Demonstration: „Wir wollten zum Abschluß des Tages noch ein Zeichen gegen Neonazis und Polizeigewalt setzen. Das brutale Vorgehen der Polizei hat es zum den Neonazis zum wiederholten Mal möglich gemacht, einen Aufmarsch gegen den Widerstand von Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Spektren durchzuführen.“

Die Autonomen Antifaschisten ziehen ein gemischtes Fazit des Tages. Einerseits waren Menschen seit den frühen Morgenstunden unterwegs, um sich den Nazis in den Weg zu stellen, was an einigen Punkten auch gelang. Andererseits seien in diesem Jahr deutlich weniger Menschen als in den vergangenen Jahren auf die Straße gegangen. Diejenigen, die versuchten effektiven Widerstand zu leisten, wurden von der Staatsmacht brutal zurückgeschlagen.

Die Nazis haben, was ihre Demonstrationspolitik angeht, einen neuen Tiefpunkt erreicht: Kamen zum sogenannten „Nationalen Antikriegstag“ in Hochzeiten deutlich über tausend Neonazis aus Deutschland und anderen Ländern, waren es heute lediglich 350 bis 400 traurige Gestalten, die an der neonazistischen Demonstration in Dortmund teilnahmen. Auch die angekündigten Aktionswochen vor dem Aufmarsch sind in diesem Jahr sehr klein ausgefallen. Zu einer Kundgebung in Erinnerung an den ersten Jahrestag des Verbots des „Nationalen Widerstands Dortmund“ kamen gerade einmal 40 Neonazis. Tobias Schmidt zur Dortmunder Neonaziszene: „Die Nazis in Dortmund sind noch immer gefährlich. Auch wenn sie sich jetzt als Partei organisieren, hindert sie das nicht daran, ihren Gewaltfetisch auszuleben. So wurden Mitglieder der Piratenpartei verletzt, als ein Neonazi einen selbstgebauten Böller auf eine Protestkundgebung am Rander der Nazidemo warf. Trotzdem müssen wir festhalten, dass ihre besten Zeiten vorbei sind und nur noch ein kleiner Kreis von Getreuen den Aufrufen aus Dortmund folgt.“

PM: Erste Einschätzung zum Naziaufmarsch

Nach einem unruhigen Morgen hat sich die Situation um den Naziaufmarsch in Dortmund verfestigt. Die Neonazis haben gegen 14:00 Uhr in der Nähe des blockierten Gerichtsplatzes mit ihrem Aufmarsch begonnen. Im Kaiserstraßenviertel bewegten sich zahlreiche Gruppen von Antifaschistinnen und Antifaschisten rund um das Gebiet der Neonazi-Demonstration. Die Antifaschisten bekamen es hier immer wieder mit der Polizei zu tun, die Gegendemonstranten teilweise brutal mit Schlagstöcken aus dem Viertel vertrieben hat. Währenddessen haben Aktivisten des Bündnis „Dortmund stellt sich Quer“ (DSSQ) einen weiteren Blockadeversuch unternommen. Mit etwa 20 Menschen wurde ein Tunnel auf der Route der Neonazis besetzt und in der Folge ruppig von der Polizei geräumt.

Eine erste politische Einschätzung des Tages bringt für aktive Nazi-Gegner keine erfreulichen Neuigkeiten. Die Blockadeankündigungen unter anderem von OB Sierau waren, wie zu erwarten, nur leere Versprechungen. „Herr Sierau hat es leider versäumt, sich dorthin zu setzen, wo die Neonazis marschieren wollten,“ so Tobias Schmidt, Pressesprecher der Autonomen Antifa 170. „Gefreut haben wir uns über diejenigen, die tatsächlich blockiert haben, seien es zivilgesellschaftliche Akteure oder Aktivisten von Autonomen Antifagruppen. Die Blockadeversuche in diesem Jahr verdienen Respekt. Was allerdings noch fehlt, ist eine erfolgreichere Mobilisierung der Dortmunder Bevölkerung, damit mehr als eine Handvoll Menschen auf der Straße sitzen“

Auch unter Polizeipräsident Wesseler werden Naziaufmärsche in Dortmund gegen jeden Widerstand durchgesetzt. Tobias Schmidt dazu: „Der heutige Polizeieinsatz hat wieder sehr deutlich gezeigt, dass die Polizei ein verlässlicher Erfüllungsgehilfe der Neonazis in Sachen ‚National befreite Zonen‘ ist. Besonders skandalös ist die Sortierung von Demonstranten in solche, denen ein Recht auf Meinungskundgebung an der Route zugestanden wird, und solchen, die Aufgrund von Alter und Kleidung an Sperrstellen der Polizei abgewiesen werden.“

Für den Nachmittag hat die Autonome Antifa 170 eine Demonstration durch die Innenstadt angemeldet, um nach Abreise der Neonazis noch einmal auf die Geschehnisse des Tages hinzuweisen. Beginn ist um 17:00 Uhr am Platz der Alten Synagoge.

PM: Der Morgen des Naziaufmarsches in Dortmund

Am Morgen des 31. 8. versammelten sich mehrere hundert Antifaschistinnen und Antifaschisten in Dortmund. An verschiedenen Punkten in der Dortmunder Innenstadt kamen Menschen aus den verschiedenen Spektren des Antinaziprotest zusammen, um sich dem Naziaufmarsch in den Weg zu stellen. Die Autonome Antifa 170, das Bündnis Dortmund stellt sich quer und Dortmund Nazifrei hatten jeweils zu Aktionen aufgerufen. (mehr…)

PM: Naziaufmarsch am 31.08. in Dortmund

Naziaufmarsch am 31.08 in Dortmund

Die Neonazi-Partei “Die Rechte” will am 31.08. in Dortmund gegen das Verbot der Kameradschaft “Nationaler Widerstand Dortmund” (NWDO) demonstrieren. Antifaschistische Gruppen kündigen an, dem Naziaufmarsch entgegenzutreten.

Nach dem Verbot des NWDO im letzten August haben sich dessen ehemalige Mitglieder und Anhänger*innen in der Partei “Die Rechte” wieder zusammengefunden und versuchen, geschützt durch das Parteienprivileg, ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten. Anne Kling vom Presseteam der Autonomen Antifa 170 erklärt: „Mit ihrem Aufmarsch am 31.08. versuchen die Neonazis, an ihren traditionellen Aufmarsch Anfang September anzuschließen, dem sogenannten „Nationalen Antikriegstag“, der im vergangenen Jahr zusammen mit dem NWDO verboten wurde. Ende August soll der alljährliche Nazi-Aufmarsch mit unwesentlicher Veränderung des Datums unter neuem Motto fortgesetzt werden.“
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PM: 250 autonome AntifaschistInnen erinnern an Opfer rechter Gewalt

Am Samstag, den 30.03.2013 demonstrierten circa 250 autonome Antifaschisten in Dortmund. Die Demonstration unter dem Motto: “Kein Vergeben, Kein Vergessen – Für einen kritischen Antifaschismus und Solidarität!” zog lautstark und kämpferisch durch die Innen- und Nordstadt. Die Demonstranten erinnerten damit an die Ermordung des Punks Thomas “Schmuddel” Schulz und des Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık. Thomas Schulz wurde am 28.3.2005 von einem Nazi erstochen, weil er dessen rechte Sprüche nicht unkommentiert stehen lassen wollte. Mehmet Kubaşık wurde am 4. April 2006 in seinem Kiosk von Mitgliedern der Naziterrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” erschossen. (mehr…)

PM: Antifaschisten erinnern an ermordeten Punk

Dortmund. Am Donnerstag, den 28. März, jährt sich zum achten Mal der Mord an Thomas “Schmuddel” Schulz. Der Punk wurde am Ostermontag 2005 von dem Neonazi Sven Kahlin in der U-Bahn-Station Kampstraße erstochen. Wie in den letzten Jahren erinnern Antifaschisten mit einer Kundgebung am Jahrestag und einer Demonstration am darauf folgenden Samstag an den Toten. (mehr…)