Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Aufruf

Erinnern heißt Kämpfen!
Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 29.03.2014 in Dortmund

In diesem Jahr jährt sich der Mord an Thomas Schulz durch den Neonazi Sven Kahlin zum neunten Mal. Wir nehmen dies zum Anlass, auch dieses Mal wieder gegen rechte Gewalt zu demonstrieren und unsere Solidarität mit den Opfern jener Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Dabei wollen wir uns jedoch nicht nur auf das Gedenken an Thomas Schulz und den in Dortmund vom »Nationalsozialistischen Untergund« (NSU) ermordeten Mehmet Kubaşık beschränken, sondern auch gegen die Verhältnisse, die diese Gewalt erst ermöglichen, demonstrieren. Ebenso ist es unser Anliegen, auf die immer noch bestehenden Nazistrukturen in Dortmund hinzuweisen, welche sich nach dem Verbot des »Nationalen Widerstands Dortmund« als Partei organisiert haben. Es hat sich dabei gezeigt, dass Verbote viel nicht helfen, um Nazis zu bekämpfen.

Zur aktuellen Entwicklung der Dortmunder Neonaziszene
In den vergangenen Jahren gab es einige Umbrüche und neue Entwicklungen in der Dortmunder Neonaziszene. Nach dem Verbot des »Nationalen Widerstands Dortmund« (NWDO) durch das NRW-Innenministerium im August 2012, folgte wenig später die Reorganisation der hiesigen Szene in der Partei »Die Rechte«. Jene Partei kann zumindest bezogen auf die nordrhein-westfälische Landesgliederung als Auffangbecken für die Mitglieder der drei verbotenen Kameradschaften in Aachen, Dortmund und Hamm angesehen werden. In Dortmund gründeten die Neonazis rund zwei Monate nach dem Verbot und den zahlreichen Razzien den örtlichen Kreisverband der Partei und wählten Siegfried »SS-Siggi« Borchardt zum Kreisvorsitzenden. Kurz darauf gaben sie über ihr inoffizielles Sprachorgan »DortmundEcho« öffentlich bekannt, in Dortmund-Huckarde die Landes- und Kreisgeschäftsstelle eröffnen zu wollen. Nach anfänglich ambitionierten Renovierungsarbeiten mussten diese jedoch bald eingestellt werden, als herauskam, dass die offenbar mit wenig Statik-Kenntnissen ausgestatteten Neonazis eine tragende Wand herausgehauen hatten. Das Bauamt untersagte daraufhin jeglichen Zutritt zu dem Ladenlokal. Den Parteiaktivitäten hat das allerdings keinen Abbruch getan. Seither sind die Neonazis relativ aktiv: Sie sind intensiv bemüht, sich an dem demokratischen Willensbildungsprozess der Bevölkerung zu beteiligen. Ihr Fokus liegt dabei vor allem auf der Teilnahme an Wahlen – mit mäßigem Erfolg. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr konnte die Partei stadtweit gerade einmal 178 Stimmen auf sich vereinen. Die Dortmunder NPD konnte immerhin 3.788 WählerInnen zum Gang zur Wahlurne mobilisieren. Derzeit steckt die Partei mitten im Wahlkampf für die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai in Dortmund. Überwiegend mit ehemaligen Führungskadern an der Spitze, hat die Partei fünf Kandidaten aufgestellt und hofft zumindest mit »SS-Siggi« als Spitzenfunktionär in den Stadtrat einzuziehen. Taktik und Authentizität gehen daher bei der Partei »Die Rechte« Hand in Hand: Einerseits müssen sie, um ihr Parteienprivileg nicht zu gefährden, aus taktischen Überlegungen heraus suggerieren, eine ernsthafte (und ernstzunehmende) Partei zu sein. Andererseits haben sie so trotz Verbot des NWDO die Möglichkeit, ihre neonazistische Propaganda in Form von Info-Ständen, Kundgebungen und Aufmärschen zu verbreiten. Dabei testen sie immer wieder aus, wie weit sie gehen können und wo ihnen von Seiten des Staates die Grenzen aufgezeigt werden. Beispielhaft sind hier das als Partei-Veranstaltung getarnte RechtsRock-Konzert am 6. Juli 2013 in Herne und der Aufmarsch zum Weltfriedenstag am 1. September 2013 zu nennen. Ebenso ist weiterhin eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus erkennbar. Auf einer Demonstration der Partei am 31. August 2013 war auf dem Frontransparent »25 Punkte gegen eure Verbote« zu lesen. Damit ist das zum einen das eigene Parteiprogramm zur Kommunalwahl gemeint, zugleich nannte auch die NSDAP ihr Parteiprogramm »25 Punkte-Programm«. Es ist also offensichtlich, in welcher Tradition sich »Die Rechte« wähnt. (mehr…)

Neonazi-Überfall in der Nordstadt – Antifa-Demonstration heute (26.2.2014) um 18:00 Uhr

Am gestrigen Dienstag gab es auf der Gut-Heil-Straße einen Überfall, der vom Tathergang sehr nach einem Überfall von Neonazis auf eine Nordstadt-Bewohnerin aussieht. Einer Frau, die ein Kopftuch trug, wurde dieses weggerissen und außerdem das Handy geklaut. Die Täter warfen die Frau zu Boden und beleidigten sie. DerWesten dazu »Nordstadt: Möglicher rechtsradikaler Überfall auf Dortmunderin mit Kopftuch«:
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/moeglicher-rechtsradikaler-ueberfall-auf-dortmunderin-mit-kopftuch-id9039643.html#plx1510888797

Nach längerer Zeit ist das der erste Überfall von Neonazis im Dortmunder Norden. Aber die Neonazis zeigen schon länger Präsenz: Auf dem Nordmarkt treiben sich regelmäßig Neonazis herum und belästigen dort AnwohnerInnen und linke Jugendliche. Die Neonazis versuchen sich am Nordmarkt einen Raum zu erobern, an dem es für MigrantInnen und andere Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen unmöglich sein soll, ungestört ihre Zeit zu verbringen.

Die Nordmarkt-Neonazis haben Kontakte zur Partei »Die Rechte«, in der sich die Mitglieder der im Sommer 2012 verbotenen Kameradschaft »Nationaler Widerstand Dortmund» sammeln.
Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich Neonazis in der Nordstadt breitmachen, Menschen verprügeln und ihre rassistische Hetze verbreiten. Jeder Übergriff von Neonazis, jeder Aufkleber und jeder dumme Spruch muss ernst genommen werden. Bekämpfen wir die Neonazis gemeinsam, zeigen wir ihnen, dass es keinen Platz für sie in unserem Viertel und sonstwo gibt!

Kommt heute zur angemeldeten Demonstration! Treffpunkt ist um 18:00 Uhr auf dem Kirchplatz in der Münsterstraße in Dortmund.
Nazis verjagen! Rassismus unmöglich machen!

Antifaschistische Demonstration am 29.03.2014

Am 29. März veranstalten die Antifaschistische Union Dortmund und die Jugendantifa Dortmund eine Demonstration gegen Nazistrukturen und rechte Gewalt in Dortmund. Weitere Informationen und der vollständige Aufruf folgen in Kürze.

In diesem Jahr jährt sich der Mord an Thomas Schulz durch den Neonazi Sven Kahlin zum neunten Mal. Wir nehmen dies zum Anlass, auch dieses Mal wieder gegen rechte Gewalt zu demonstrieren und unsere Solidarität mit den Opfern jener Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Dabei wollen wir uns jedoch nicht nur auf Thomas Schulz und den in Dortmund vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık beschränken, sondern auch gegen die Verhältnisse, die diese Gewalt erst ermöglichen, demonstrieren. Nach dem Verbot des »Nationalen Widerstands Dortmund« (NWDO) durch das NRW-Innenministerium im August 2012 folgte wenig später die Reorganisation der hiesigen Szene in der Partei »Die Rechte«. Es hat sich daher gezeigt, dass Verbote nicht viel helfen, um Nazis zu bekämpfen. Auch wenn gewalttätige Übergriffe durch Nazis nicht mehr wie noch vor einigen Jahren traurige Regelmäßigkeit sind, existieren die Nazistrukturen in Dortmund immer noch. Unsere Demonstration wird daher nach Dorstfeld führen, wo die Nazis auch als Parteimitglieder weiterhin wohnen. Wir wollen diese trügerische Ruhe stören!

Dorstfeld ist immer einen Besuch wert!
Gegen Nazistrukturen und rechte Gewalt!

29. März 2014 | 14.00 Uhr | Dortmund HBF (Vorplatz)

PM: Antifa beendet Tag mit Demonstration

Die Autonome Antifa 170 hat den Tag mit einer kraftvollen und lautstarken Demonstration beendet. Etwa 120 Menschen demonstrierten einmal quer durch die Dortmunder Innenstadt.

Ab 17:00 Uhr versammelten sich die Demonstrationsteilnehmer am Platz der alten Synagoge, wartete jedoch zunächst auf weitere Teilnehmer, die zu dem Zeitpunkt noch an der Abschlusskundgebung den Neonazis protestierten. Gegen 18:00 zog die Demonstration über die Hansastraße und die Kampstraße zum Hauptbahnhof. In Redebeiträgen machten die Antifaschisten auf den heutigen Aufmarsch von Neonazis aufmerksam und prangerten die Gewalt der Polizei an. Auch bei der Demonstration hielt sich die Polizei nicht zurück und verhängte restriktive Auflagen – so musste die Demonstration teilweise den Gehweg benutzen. Anlass der Demonstration war unter anderem, dass an mehreren Stellen im Gebiet des Naziaufmarsches Gegendemonstran brutal von Polizeikräften verjagt wurden, Tränengas und Schlagstöcke kamen dabei zum Einsatz. Tobias Schmidt, Sprecher der Autonomen Antifa 170, zur Demonstration: „Wir wollten zum Abschluß des Tages noch ein Zeichen gegen Neonazis und Polizeigewalt setzen. Das brutale Vorgehen der Polizei hat es zum den Neonazis zum wiederholten Mal möglich gemacht, einen Aufmarsch gegen den Widerstand von Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Spektren durchzuführen.“

Die Autonomen Antifaschisten ziehen ein gemischtes Fazit des Tages. Einerseits waren Menschen seit den frühen Morgenstunden unterwegs, um sich den Nazis in den Weg zu stellen, was an einigen Punkten auch gelang. Andererseits seien in diesem Jahr deutlich weniger Menschen als in den vergangenen Jahren auf die Straße gegangen. Diejenigen, die versuchten effektiven Widerstand zu leisten, wurden von der Staatsmacht brutal zurückgeschlagen.

Die Nazis haben, was ihre Demonstrationspolitik angeht, einen neuen Tiefpunkt erreicht: Kamen zum sogenannten „Nationalen Antikriegstag“ in Hochzeiten deutlich über tausend Neonazis aus Deutschland und anderen Ländern, waren es heute lediglich 350 bis 400 traurige Gestalten, die an der neonazistischen Demonstration in Dortmund teilnahmen. Auch die angekündigten Aktionswochen vor dem Aufmarsch sind in diesem Jahr sehr klein ausgefallen. Zu einer Kundgebung in Erinnerung an den ersten Jahrestag des Verbots des „Nationalen Widerstands Dortmund“ kamen gerade einmal 40 Neonazis. Tobias Schmidt zur Dortmunder Neonaziszene: „Die Nazis in Dortmund sind noch immer gefährlich. Auch wenn sie sich jetzt als Partei organisieren, hindert sie das nicht daran, ihren Gewaltfetisch auszuleben. So wurden Mitglieder der Piratenpartei verletzt, als ein Neonazi einen selbstgebauten Böller auf eine Protestkundgebung am Rander der Nazidemo warf. Trotzdem müssen wir festhalten, dass ihre besten Zeiten vorbei sind und nur noch ein kleiner Kreis von Getreuen den Aufrufen aus Dortmund folgt.“

PM: Erste Einschätzung zum Naziaufmarsch

Nach einem unruhigen Morgen hat sich die Situation um den Naziaufmarsch in Dortmund verfestigt. Die Neonazis haben gegen 14:00 Uhr in der Nähe des blockierten Gerichtsplatzes mit ihrem Aufmarsch begonnen. Im Kaiserstraßenviertel bewegten sich zahlreiche Gruppen von Antifaschistinnen und Antifaschisten rund um das Gebiet der Neonazi-Demonstration. Die Antifaschisten bekamen es hier immer wieder mit der Polizei zu tun, die Gegendemonstranten teilweise brutal mit Schlagstöcken aus dem Viertel vertrieben hat. Währenddessen haben Aktivisten des Bündnis „Dortmund stellt sich Quer“ (DSSQ) einen weiteren Blockadeversuch unternommen. Mit etwa 20 Menschen wurde ein Tunnel auf der Route der Neonazis besetzt und in der Folge ruppig von der Polizei geräumt.

Eine erste politische Einschätzung des Tages bringt für aktive Nazi-Gegner keine erfreulichen Neuigkeiten. Die Blockadeankündigungen unter anderem von OB Sierau waren, wie zu erwarten, nur leere Versprechungen. „Herr Sierau hat es leider versäumt, sich dorthin zu setzen, wo die Neonazis marschieren wollten,“ so Tobias Schmidt, Pressesprecher der Autonomen Antifa 170. „Gefreut haben wir uns über diejenigen, die tatsächlich blockiert haben, seien es zivilgesellschaftliche Akteure oder Aktivisten von Autonomen Antifagruppen. Die Blockadeversuche in diesem Jahr verdienen Respekt. Was allerdings noch fehlt, ist eine erfolgreichere Mobilisierung der Dortmunder Bevölkerung, damit mehr als eine Handvoll Menschen auf der Straße sitzen“

Auch unter Polizeipräsident Wesseler werden Naziaufmärsche in Dortmund gegen jeden Widerstand durchgesetzt. Tobias Schmidt dazu: „Der heutige Polizeieinsatz hat wieder sehr deutlich gezeigt, dass die Polizei ein verlässlicher Erfüllungsgehilfe der Neonazis in Sachen ‚National befreite Zonen‘ ist. Besonders skandalös ist die Sortierung von Demonstranten in solche, denen ein Recht auf Meinungskundgebung an der Route zugestanden wird, und solchen, die Aufgrund von Alter und Kleidung an Sperrstellen der Polizei abgewiesen werden.“

Für den Nachmittag hat die Autonome Antifa 170 eine Demonstration durch die Innenstadt angemeldet, um nach Abreise der Neonazis noch einmal auf die Geschehnisse des Tages hinzuweisen. Beginn ist um 17:00 Uhr am Platz der Alten Synagoge.

PM: Der Morgen des Naziaufmarsches in Dortmund

Am Morgen des 31. 8. versammelten sich mehrere hundert Antifaschistinnen und Antifaschisten in Dortmund. An verschiedenen Punkten in der Dortmunder Innenstadt kamen Menschen aus den verschiedenen Spektren des Antinaziprotest zusammen, um sich dem Naziaufmarsch in den Weg zu stellen. Die Autonome Antifa 170, das Bündnis Dortmund stellt sich quer und Dortmund Nazifrei hatten jeweils zu Aktionen aufgerufen. (mehr…)

Aktionskarte für den 31.08.

Ab sofort könnt ihr euch hier die Aktionskarte für den morgigen Tag herunterladen. Ihr findet dort Infos zu den verschiedenen angemeldeten Veranstaltungen, die EA- und Infotelefonnummern sowie die Route der Neonazis.

HEUTE 30.08 – Nazis demonstrieren vor Ruhr Nachrichten Redaktion

Die Neonazis um die Partei “Die Rechte” und deren verbotenen Kameradschaften wollen heute (30.08.), innerhalb der sogennanten “Aktionswoche” einen Tag vor dem geplanten Aufmarsch ihre rechte Hetze und Ideologie gegen die Presse richten.
Um 17:00 Uhr wollen die Nazis vor dem Verlagshaus der Ruhr Nachrichten in Dortmund in der Potgasse, abgehend vom Westenhellweg demonstrieren.

Ab auf die Straße! Keinen Platz für Nazis und deren UnterstützerInnen! Weder in Dortmund – noch anderswo!

via AA170

Action Week

Ab Morgen haben die Neonazis auf ihrem Blog eine so genannte „Aktionswoche“ angekündigt.
Sie wollen Flyer verteilen und kleine Kundgebungen abhalten.
Sobald wir im Vorfeld von den Aktionen erfahren, informieren wir euch über diesen Blog.
Wir freuen uns natürlich auch über spontane Gegenaktionen.
Also: haltet euch bereit, wir sehn uns auf der Straße.

Aktuelles Geschehen in Dortmund


In Dortmund wurde laut eines Berichtes auf Indymedia im Laufe der vergangenen Woche der Neonazi David Jungwirth in seinem Wohnumfeld geoutet.
Die Antifa Gençlik Nordstadt schreibt dazu:

„Diese Aktion war längst fällig, da David in letzter Zeit zusammen mit seinen Freunden wiederholt negativ aufgefallen war. Durch diverse rassistische und nationalistische Propaganda-Aktionen schrie er förmlich nach Aufmerksamkeit. Diese wird dem jungen Neonazi aus der Dortmunder Nordstadt, der bisher nicht fest in Kameradschaftsstrukturen organisiert ist, nun zu Teil. […]
Nun wissen auch unsere Freunde vonner Ecke, wer genau da immer scheiße guckt!
Wir werden auch weiterhin gegen Nazis, egal welche, in unserem Viertel vorgehen.“

Außerdem haben Antifas aus Dortmund eine Outingbroschüre auf Indymedia veröffentlicht, die wir hiermit dokumentieren möchten.