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PM: Gelungenes Aktionswochenende gegen Rechts

Mit der gestrigen Vorabenddemonstration „Gegen den Rechtsruck“ und den heutigen direkten Aktionen gegen den jährlich stattfindenden Aufmarsch der Neonazis ist das Dortmunder Aktionswochenende nun zu einem Abschluss gekommen. „Gestern waren 300 Menschen gegen den Rechtsruck auf der Straße, heute haben sich 500 Antifaschist*innen den Rechten in den Weg gestellt“, bilanziert Pablo Fischer, Pressesprecher der Dortmunder Antifagruppen. Für ihn ist klar: „Das ist ein starker Protest gegen Rechts, ob es nun um glühende Hitlerverehrer*innen geht oder um bürgerliche Rassist*innen oder Antisemit*innen.“

Fischer kritisiert aber auch die Polizei, die viele Protestformen gegen die Rechten auch diesmal nicht zuließ. „Wer Teilnehmende einer Vorabenddemonstration festhält und ihnen mit Anzeigen drohnt, wer Menschen die mit Kreide auf die Straße malen verprügelt und Blockierer*innen in Gewahrsam nimmt, muss sich fragen, was seine Rolle ist in einer Gesellschaft, in der der Rechtsruck auf dem Vormarsch ist“, so Fischer.

Die Neonazis reisen nun von ihrem Aufmarsch ab. „Die rechte Demo ist weitgehend ereignislos geblieben und dürfte wegen der geringen Teilnehmendenzahl nur eine dürftige Außenwirkung gehabt haben“, berichtet Fischer, und zieht als Fazit: „Wir Dortmunder Antifaschist*innen kämpfen auch weiterhin gegen Sexismus, Rassismus und Antisemitismus, egal ob unsere Feind*innen nun Nazis sind oder in der oft hochgelobten Mitte der deutschen Gesellschaft stehen.“

PM: Blockade auf der Route – Antifas im Aufmarschgebiet

Eine Sitzblockade von 20 Linken hat es direkt auf die Route des Naziaufmarschs geschafft. Jedoch räumte die Polizei die Blockade, als die Rechten gerade losgelaufen waren. Teilnehmende berichten außerdem von Polizist*innen mit Teleobjektiven und von Staatschutzbeamt*innen, die sich unter die Blockierenden zu mischen versuchten. Es gibt auch bereits erste Verletzte durch Pfefferspray.

Trotzdem ließ sich nicht verhindern, dass ca. 150 Linke in das Aufmarschgebiet der Rechten gelangten, die sich nun an der Route den Nazis entgegenstellen. Auch Anwohner*innen protestieren entlang der Route lautstark gegen den Aufmarsch. „Die typische Dortmunder Polizeistrategie, das ganze Viertel eines Aufmarschs hermetisch abzuriegeln, ist heute nicht aufgegangen“, zeigt sich Pablo Fischer, Pressesprecher der Dortmunder Antifa-Gruppen, erfreut. „Linke haben auch diesmal wieder Wege gefunden, ihren Protest direkt an die Route der Nazis zu tragen.“

Der Naziaufmarsch der Partei „Die Rechte“ hat sich nun in Bewegung gesetzt. Mit dabei sind auch Marko Gottschalk und Robin Schmiemann, zwei bekennende Rechtsterroristen. Schmiemann trägt ein Shirt mit der Aufschrift „Kampfgruppe 18″, angelehnt an den terroristischen Arm „Combat18″ des verbotenen rechten Netzwerks „Blood & Honour“. Marko Gottschalk sitzt als Fahrer im Lautsprecherwagen. „Das ist ein klares öffentliches Bekenntnis der Partei „Die Rechte“ zu rechtem Terror“, betont Fischer. „Das ist von den hiesigen Neonazis nicht überraschend: Die die hier gerade aufmarschieren sind Dieselben, die den NSU-Mord in Dortmund feiern und dessen Unterstützer*innen wie Gottschalk mit seiner Band Oidoxie immer wieder prestigeträchtige Aufgaben bekommen. So stellt man sich hinter solche Täter*innen, die das in die Tat umsetzen, was der Rassismus der Gesellschaft im Rechtsruck mehr oder weniger verhohlen erhofft.“

PM: Erfolgreiche linke Mobilisierung – Polizei schikaniert Linke

Die Blockade-Aktionen des Bündnisses Blockado gegen den heutigen Naziaufmarsch in Dortmund hat es geschafft, 500 Linke auf die Straße zu bringen. Seit 11 Uhr laufen die Aktionen gegen den rechten Aufmarsch, der sich für eine Festung Europa einsetzt und Abschluss des neonazistischen Europa-Wahlkampfs der Partei „Die Rechte“ sein soll.

Trotz des lange beworbenen Events kamen lediglich knapp 200 Nazis zum rechten Treffpunkt. „Das ist ein Armutszeugnis für die Dortmunder rechte Szene“ so Pablo Fischer, Pressesprecher der der Antifa-Gruppen aus Dortmund. „Die Nazis konnten hier bis vor wenigen Jahren noch vierstellige Teilnehmer*innenzahlen erzielen. Von dem alten Potential der angeblichen rechten Hochburg ist gerade offenbar nur noch ein Bruchteil übrig, obwohl die Rechten zu ihrem Aufmarsch bundesweit aufgerufen haben.“

Derweil zeigt er sich erfreut über die vielen Menschen, die heute gegen die Nazis auf der Straße sind. „Unsere Vorabend-Demonstration gestern und auch die Aktionen gegen die Nazis heute kommen sehr gut an. Das zeigt, dass Viele hier den Rechtsruck und die lokalen Nazistrukturen sehr ernst nehmen und sich gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen“, so der Pressesprecher.

Diesen Protest nahm die Dortmunder Polizei wieder einmal zum Anlass, linken Protest zu kriminalisieren. „Wer hier für eine solidarische Gesellschaft geht und sich dabei nicht mit symbolischem Bratwurstessen gegen Rechts fernab der Route der Nazis zufrieden gibt, macht sich automatisch zum Ziel von polizeilicher Repression“, so Fischer. So beispielsweise heute Mittag geschehen, als die Polizei eine Kundgebung von Blockado in direkter Nähe zum Naziaufmarsch einfach beendete. „Da ist der Polizei ganz offensichtlich die Versammlungsfreiheit weniger wichtig als die Chance, mal wieder eigenhändig politische Statements gegen unliebige Linke zu setzen“, so Fischer.

Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 25.5. in Dortmund-Hörde!

25.5. Mobifoto

25.5. Mobi 2

Fünf Tage vor dem Aufmarsch hat die Polizei jetzt bestätigt, dass die Nazis in Dortmund Hörde laufen werden. Starten wollen sie an der Ecke Am Bruchheck/Groteststraße (Haltestelle Clarenberg), dann durch Hörde laufen und Schildplatz, südlich der Hörder Brückenstraße die Demo beenden. 
Stören wir die Nazis bei ihrem Versuch durch Hörde zu marschieren!

Die Autonome Antifa 170 und die Antifa Hamm haben schonmal schicke Mobifotos gemacht!

Zusammen gegen den Faschismus! Kein Pardon Für Nazis! 

Achtet auf weitere Ankündigungen vom antifaschistischen Bündnis BlockaDo

Aufruf zur antifaschistischen Vorabenddemo am 24. Mai

Dem Rechtsruck entgegentreten!

Es ist, als würde man die Uhr danach stellen: Einmal im Jahr trommeln Dortmunder Neonazis ihre KameradInnen zum großen Aufmarsch zusammen, in der Regel aus eher notdürftig begründeten Anlässen. Die in diesem Jahr gegebene zeitliche Nähe des 70. Jahrestags der Verabschiedung des deutschen Grundgesetzes und damit Staatsgründung der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europawahl wird daher als terminlicher Glücksfall in der Dortmunder Neonaziszene registriert worden sein, der nun als Aufhänger für den diesjährigen Aufmarsch dient. So will die neonazistische Kleinstpartei ‚Die Rechte‘ am 25. Mai in Dortmund demonstrieren, um zum einen ihrer nationalistisch motivierten Ablehnung der Bundesrepublik Ausdruck zu verleihen und zum anderen einen Abschluss ihres Europawahlkampfes zu inszenieren. Wir werden auch dieses Mal wieder dafür sorgen, dass dieser Versuch nicht störungsfrei bleibt und rufen dazu auf, sich dem Naziaufmarsch in den Weg zu stellen! Zudem wollen wir bereits am 24. Mai am Vorabend demonstrieren, um unsere Kritik an Nationalismus, deutschen Verhältnissen und Neonazis sichtbar zu machen.

‚Die Rechte‘ im antisemitischen Wahlkampf

Die Europawahl ist die erste Wahl, bei der ‚Die Rechte‘ bundesweit antreten kann. Musste man sich zuvor noch in Kommunal- und Landtagswahlkämpfen abmühen, so ergibt sich nun die Möglichkeit, den Fuß aufs europäische Parkett zu setzen. (mehr…)

[DO1404 PM #4] AK #DO1404 zieht positives Fazit

Alle linken und rechten Versammlungen sind für heute beendet. Insgesamt waren heute 4000 bis 5000 Menschen gegen den Naziaufmarsch aktiv. Der AK1404 ist höchst zufrieden mit den Aktionen. „Wir hatten von vornherein wenig Hoffnung, den Aufmarsch komplett blockieren zu können. Wenn die Polizei den Nazis unbedingt den roten Teppich ausrollen will, kann man nicht auf Blockaden als einziges Ziel setzen. Daher haben wir uns schon früh darauf konzentriert, mobil zu bleiben und Dynamik in eine sonst statische Situation zu bringen, in der Nazis hermetisch abgeriegelt durch gespenstisch ruhige Viertel ziehen“, so Lara Schwarz.

Nach Jahren ist es uns erstmalig wieder gelungen, bei einem Großaufmarsch direkt an der Route effektiv zu protestieren. Am weitesten kamen dabei einige Antifaschisten, die spontan mitten auf der Rheinischen Straße auftauchten und direkt vor den Nazis standen. Besonders erfreulich ist für uns auch, dass Anwohner*innen aus ihren Fenstern heraus den rechten Aufmarsch mit Getrommel und Musik übertönt und viele von ihnen sich dem Protest auf der Straße angeschlossen haben. Zusätzlich konnten die große Demonstration von Blockado und der spontane Aufzug Linker in der Innenstadt eigene Inhalte auf die Straße tragen und so über ein reines „gegen Nazis“ hinaus kommen.
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[DO1404 PM #3] Dortmund In Bewegung

Insgesamt 4000 Menschen sind heute in Dortmund gegen Nazis auf der Straße. Die Neonazis konnten mit ihrem europaweiten Aufruf nur 600 Rechte mobilisieren.

Das Motto „In Bewegung bleiben“ des AK1404 nehmen viele Dortmunder gerade offensichtlich sehr wörtlich. „Was heute hier passiert, hat einen richtungsweisenden Charakter, der weit über das konkrete Geschehen über der Straße hinausgeht. Denn es zeigt, dass wir mit unserer Forderung, Nazis mehr als nur symbolischen Protest entgegenzusetzen, goldrichtig liegen und viele Menschen ansprechen“, so Lara Schwarz.

800 Linke stehen aktuell an mehreren Punkten nahe der Naziroute, nachdem sie mit einer lauten und gut gelaunten Spontandemonstration durch die Innenstadt gezogen sind. Das Blockado-Bündnis, das die Blockade-Versuche am Morgen mit organisiserte, demonstriert mit 2000 Teilnehmer*innen durch den Dortmunder Westen.
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[DO1404 PM #2] Der Druck steigt

Nach wie vor sind Menschen nahe an der Route. „Wir laufen immer noch mit mehreren Gruppen durch das Aufmarschgebiet. Die Polizei schafft es nicht, uns zu kontrollieren und von der Route fernzuhalten. Wenn wir effektiven Protest in Hör- und Sichtweite nicht bekommen, müssen wir ihn uns eben selbst nehmen“, so Lara Schwarz, Pressesprecherin des A1404 entschlossen.

Allerdings agiert die Polizei zunehmend aggressiv. „Wir haben den Tag bisher selbst bestimmt. Die Beamten haben sich am Vormittag noch zurückgehalten. Mittlerweile fahren sie an Gewalt auf, was sie zu bieten haben: zwei Festnahmen und körperliche Angriffe mit Pfefferspray, Schlägen und Pferden. Das brutale Vorgehen ist empörend. Diese Leute haben heute nichts getan als zu gehen und zu stehen. Die von der Polizei im Vorhinein angekündigten Angriffe auf Beamt*innen sind eine Farce und dienen nur als Grundlage für die Gewalt, die die Polizist*innen nun anwenden“, sagt Schwarz. „Besonders, dass ein Polizeipferd einen Menschen niedergetrampelt hat, ist durch nichts zu rechtfertigen und eine klare Eskalation seitens der Beamt*innen ohne Rücksicht auf Verluste.“
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[DO1404 PM #1] Dynamik direkt an der Route

[DO1404 PM #1]

Rund 800 Menschen bewegen sich rund um die Nazi-Route im Dortmunder Westen, um den rechten Groaufmarsch zu blockieren. Die Polizei schikaniert Demonstrant*innen und hat entlang der Route ein überzogenes Aufgebot aufgefahren. Dennoch sind sind hunderte Linke im Aufmarschgebiet

„Seit heute morgen gegen 10 Uhr sind wir mit hunderten Menschen auf den Straßen der Dortmunder Innenstadt und des Klinikviertels unterwegs, um den bevorstehenden Naziaufmarsch zu behindern“, sagt Lara Schwarz, Pressesprecherin des „Antifaschistischen Arbeitskreises 1404″.

Die Polizei Dortmund hat abermals ein Großaufgebot aufgefahren und sperrt seit den frühen Morgenstunden einen ganzen Stadtteil ab. Dabei untersagt es die Polizei Demonstrant*innen, zu einem angemeldeten Startpunkt für eine Kundgebung zu gelangen. Auf Beschwerde behauptet sie, die angemeldete Versammlung würde ausfallen. „Wir fordern die Polizei auf, diese dreisten Schikanen zu unterlassen“, so Lara Schwarz, Pressesprecherin der Arbeitskreises 14.04. „Wir freuen uns, dass sich die Menschen nicht so leicht von ihrem Vorhaben abhalten lassen, den Naziaufmarsch zu stören.“

Das erste Mal seit Jahren haben es damit Linke geschafft, wieder eine gewissen Dynamik in den eingeschlafenen Protest gegen Neonazis in Dortmund zu bringen. „Wir sind bisher sehr mobil und führen die Polizei trotz des überzogenen Aufgebots an der Nase herum“, sagt Schwarz. „Das ist für uns bereits bevor die Rechten losgelaufen sind ein großer Erfolg.“

Aktionskarte

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