Dem Rechtsruck entgegentreten!

Es ist, als würde man die Uhr danach stellen: Einmal im Jahr trommeln Dortmunder Neonazis ihre KameradInnen zum großen Aufmarsch zusammen, in der Regel aus eher notdürftig begründeten Anlässen. Die in diesem Jahr gegebene zeitliche Nähe des 70. Jahrestags der Verabschiedung des deutschen Grundgesetzes und damit Staatsgründung der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europawahl wird daher als terminlicher Glücksfall in der Dortmunder Neonaziszene registriert worden sein, der nun als Aufhänger für den diesjährigen Aufmarsch dient. So will die neonazistische Kleinstpartei ‚Die Rechte‘ am 25. Mai in Dortmund demonstrieren, um zum einen ihrer nationalistisch motivierten Ablehnung der Bundesrepublik Ausdruck zu verleihen und zum anderen einen Abschluss ihres Europawahlkampfes zu inszenieren. Wir werden auch dieses Mal wieder dafür sorgen, dass dieser Versuch nicht störungsfrei bleibt und rufen dazu auf, sich dem Naziaufmarsch in den Weg zu stellen! Zudem wollen wir bereits am 24. Mai am Vorabend demonstrieren, um unsere Kritik an Nationalismus, deutschen Verhältnissen und Neonazis sichtbar zu machen.

‚Die Rechte‘ im antisemitischen Wahlkampf

Die Europawahl ist die erste Wahl, bei der ‚Die Rechte‘ bundesweit antreten kann. Musste man sich zuvor noch in Kommunal- und Landtagswahlkämpfen abmühen, so ergibt sich nun die Möglichkeit, den Fuß aufs europäische Parkett zu setzen. Ob am Ende ein Wahlerfolg bei rumspringt ist Ungewiss, die Chancen für rechte und zudem unerfahrene Splitterparteien stehen aufgrund der AfD eher schlecht und ‚Die Rechte‘, NPD und ‚III. Weg‘ nehmen sich untereinander die Stimmen weg. Auch der als Abschluss einer ‚Frühjahrsoffensive‘ beschworene Aufmarsch am 25. Mai wird wohl auch keine zusätzlichen Stimmen einfahren. Und selbst wenn: Ein fraktionsloser Sitz im europäischen Parlament hält noch weniger an politischem Einfluss bereit, als der eine Sitz im Dortmunder Stadtrat, den ‚Die Rechte‘ aktuell belegen kann. Doch darum wird es den Dortmunder Neonazis auch weniger gehen, ist ihre Wahlkampfstrategie doch wieder auf die größtmöglichen Provokationsangebote angelegt. Davon zeugt unter anderem die Nominierung der inhaftierten Shoah-Leugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin und das im Schülerzeitungsjargon verfasste ‚25-Punkte-Programm‘ in Anlehnung an die NSDAP. Das infantile Spiel mit der Grenzüberschreitung lässt daher zwar psychologische Rückschlüsse zu, nicht aber den Eindruck eines ernsthaften Wahlkampfes. Zu messen sind die Neonazis daher an ihrer politischen Agenda. Diese offenbart erneut den rassistischen und antisemitischen Gehalt der Partei ‚Die Rechte‘, was sich auch an von ihnen stolz präsentierten israelfeindlichen Wahlplakaten zeigt. Ein Thema, an dem sich die Dortmunder Neonazis in jüngster Zeit nahezu obsessiv abarbeiten, so wie es für viele ‚IsraelkritikerInnen‘ ebenfalls kennzeichnend ist. Angemerkt sei an dieser Stelle daher, dass es sich trotz dieser Plakate stalinistisch-autoritäre Parteien wie die MLPD in Dortmund scheinbar nicht nehmen lassen wollten, in ähnlicher Ansprache zu werben und mit antizionistischen Parolen auf Stimmenfang gehen.

„Im Kampf gegen ein Scheiß-System…“

Dieser Songtitel der Rechtsrockband ‚Stahlgewitter‘ verdeutlicht relativ anschaulich die Selbstwahrnehmung von Neonazis, welche auch im Aufruf zum Naziaufmarsch erkennbar wird. Sie wähnen sich in einem ständigen Kampf, der teilweise wahnhafte Züge aufweist, sei es gegen ‚Überfremdung‘, ‚Amerikanisierung‘ oder Globalisierung. Da Neonazis aufgrund dessen nicht in der Lage sind, gesellschaftliche und ökonomische Prozesse umfassend zu erkennen und zu deuten, geht es ihnen in der Konsequenz immer nur um vermeintliche RepräsentantInnen des ‚Systems‘: PolitikerInnen, Eliten, Medien, Konzerne. Eingebettet wird diese platte Feindbestimmung zusätzlich in ein antisemitisches Weltbild, das als ‚Strippenzieher‘ Juden und Jüdinnen vermutet. Mit ‚System‘ ist dementsprechend natürlich kein komplexes und abstraktes gesellschaftliches Verhältnis gemeint, sondern eine Art kontrollierende Instanz, zu der sich Neonazis als Opposition aufspielen. Hierzu gehört auch die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen, die für Neonazis nicht das ‚wahre‘ Deutschland verkörpern und daher verhasst sind. In dieser Wahrnehmung verbinden sich verschwörungsideologische Elemente mit einem offen vorgetragenen Geschichtsrevisionismus, in dem die BRD nur ein Ausdruck des verlorenen Großmachtanspruches des Nationalsozialismus ist. Nicht umsonst bewerben die Dortmunder Neonazis ihre Demonstration mit einem Kartenbild des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1939.

In eine ähnliche ideologische Kerbe schlagen hier auch ReichsbürgerInnen und verschiedenste VerschwörungstheoretikerInnen, die dem paranoiden Gedanken aufsitzen, die BRD sei in Wirklichkeit noch immer durch die Alliierten oder andere ‚Mächte‘ kontrolliert. Eine diffuse Unzufriedenheit mit dem ‚System‘ ist hingegen breiter anschlussfähig und lässt sich beispielsweise bei linkspopulistischen Gruppen wie der ‚Aufstehen‘-Bewegung, der „Ich-hab-die Schnauze-voll“ Rhetorik des AfD-Vorzeigearbeiters Guido Reil und wohl am deutlichsten in den unterschiedlichen Demonstration von ‚Pegida‘ und ähnlich gelagerten Zusammenschlüssen beobachten. Sie alle eint das Gefühl, von denen ‚da oben‘ betrogen zu werden. Insbesondere bei den Zusammenkünften des Pegida-Milieus sorgt dies für wohligen Zusammenhalt und gemeinsame Feindbilder. Hier lassen sich deutlich Merkmale einer autoritären Rebellion, denen die Pegida-WutbürgerInnen verfallen sind, erkennen: Das identitätsstiftende Selbstbild als Gruppe, die vermeintlich gegen Herrschaft rebelliert, sich aber letztlich nur die Errichtung einer neuen und repressiven Autorität herbeisehnt und damit Herrschaft sogar weiter zuspitzen will. Gleichzeitig richtet sich die Rebellion gegen Gruppen, die als Gefahr für das völkisch aufgeladene Kollektiv imaginiert werden.

Insofern ist der ‚Kampf gegen das System‘ als auch die rechte Feindschaft zur Bundesrepublik keineswegs als tatsächlich revolutionär zu verstehen, sondern als Regression, die auf Projektionen, antisemitischer Personifizierung und rassistischen Homogenitätsvorstellungen beruht.

Gegen ein ‚Europa der Völker‘

Es ist natürlich kein Zufall, dass die Neonazis nach ihrer letztjährigen ‚Europa Erwache‘ Demonstration nun schon wieder das Thema ‚Europa‘ in den Fokus rücken. Nicht nur aufgrund der anstehenden Europawahl bietet sich dies an, sondern auch, weil die Feindschaft zur EU und ihrer Politik derzeit eine ideologische Klammer der extremen Rechten Europas darstellt, sowohl im parteigebundenen als auch im aktivistischen Spektrum. Ein Beispiel hierfür ist auch das jüngst unter maßgeblicher Beteiligung von Dortmunder Neonazis konstituierte Bündis ‘Festung Europa’, welches sich aus neonazistischen Gruppierungen aus mehreren europäischen Ländern zusammensetzt. Das dazugehörige Gründungsmanifest ist geprägt von einer antisemitischen und antiamerikanischen Ideologie, derzufolge eine durch die USA gesteuerte globale Bedrohung gegen die ‘natürlichen Völker’ europäischer Länder bekämpft werden müsse – die Gegenüberstellung des ‘Organischen’ und des ‘Wurzelosen’ ist seither ein zentrales Element rechten Denkens und ebenso Merkmal des Antisemitismus. Wie wirksam dieses Bündnis letztendlich tatsächlich sein wird, bleibt offen, es zeigt jedoch, dass das Sujet ‘Europa’ eine mobilisierende als auch identitätsstiftende Wirkung auf die europäische Neonaziszene besitzt.

Auch in der europäischen Parteienlandschaft des Rechtspopulismus lässt sich eine übergreifende Ablehnung der EU feststellen, die im Kern nationalistisch begründet wird. Hierbei wird die EU als vermeintlich zersetzende Kraft für Nationalstaaten wahrgenommen, die die einzelnen Nationen entmachten und auflösen würde. Dass diese Vorstellung nicht nur rhetorisch eine offene Flanke zum Antisemitismus aufweist, zeigte eine antisemitische Anti-EU-Plakatkampagne der ungarischen Fidesz-Partei. So genießt die Erzählung von vermeintlich höheren Mächten, welche Migrationsbewegungen steuern und an einem supranationalen Europastaat arbeiten würden, in rechten Milieus nicht umsonst eine hohe Popularität.

Was bei der AfD noch ‚Europa der Nationen‘ und bei den Neonazis dann gleich ‚Europa der Völker‘ heißt, ist das Gegenmodell der europäischen Rechten zur EU. Ziel ist dabei, ein Europa als Verbund rassistisch und ethnopluralistisch definierter Nationalstaaten, in dem jedes ‚Volk‘ seiner vermeintlich zugehörigen ‚Nation‘ zugeordnet wird und dort dann auch bleiben soll. Man muss kein Verfechter der EU sein, um zu erkennen, dass diese Idee, an der momentan übergreifend und zum Teil kooperierend seitens der europäischen Rechten gearbeitet wird, daher eine Bedrohung für Fortschritt, Emanzipation und eine solidarische Gesellschaft darstellt. An dem autoritären Umbau in Staaten, in dem bereits rechte Parteien politisch an Einfluss gewinnen konnten, lässt sich ablesen, welches Europa sich die extreme Rechte – nicht nur in Deutschland – herbeisehnt und aktiv hieran arbeitet.

Unser Deutschland ist gar kein Deutschland

Wenn wir dem Naziaufmarsch entgegentreten, dann sicherlich nicht mit dem Grundgesetz in der Hand, so wie es zivilgesellschaftliche AkteurInnen aus Dortmund planen. Denn das ist aus mehreren Gründen hilflos: Auf der Ebene der Vermittlung wird hierbei suggeriert, dass Neonazis lediglich Verfassungsfeinde wären und als solche zu bekämpfen seien. Neonazistische Ideologie wird somit im Sinne extremismustheoretischer Modelle ausgeklammert und ihre Analyse gleich mit über Bord geworfen. Über die Fixierung auf das Grundgesetz können auch nicht rechte Bewegungen erfasst werden, die sich nicht die Abschaffung der Demokratie auf die Fahnen geschrieben haben und erst recht nicht der Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus jener Bevölkerungsschichten, die sich gar als verfassungstreu verstehen. Zudem sind Neonazis derzeit keine Gefahr für die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik, denn sie sind bei weitem nicht in der Lage, etwa das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft zu setzen oder gar parlamentarische Institutionen abzuschaffen – auch wenn sich das die Dortmunder Neonazis in ihren Fantasien gerne so vorstellen. Eine Gefahr sind sie viel mehr für alle, die nicht in das Bild der deutschen ‚Volksgemeinschaft‘ passen, und somit prospektive Opfer rechter Gewalt sind. Diesen kann es herzlich egal sein, ob Neonazis nun konträr zur Verfassung stehen oder nicht.

Wir bekämpfen Neonazis daher also nicht, weil sie gegen das Grundgesetz demonstrieren, sondern weil sie eine rassistische, antisemitische, kurz: nationalsozialistische Ideologie vertreten. Uns geht es nicht darum, die Bundesrepublik gegen ihre völkischen Feinde zu verteidigen, sondern um eine praktische Intervention gegen ihren öffentlichen Auftritt, eine Kritik an Nationalismus und Rassismus in der deutschen Gesellschaft und die Perspektive gesellschaftlicher Emanzipation aufrechtzuerhalten. Und um dieses Ziel auch praktisch umsetzen zu können, bringt es nichts, sich auf einen Gesetzestext zu berufen, sondern nur das offensive Eintreten gegen den Naziaufmarsch und den Rechtsruck.

Kommt am 24. Mai nach Dortmund um unsere Kritik an Nationalismus, Rassismus und deutschen Verhältnissen auf die Straße zu tragen!
Helft am 25. Mai mit, den Naziaufmarsch zu ‚BRDigen‘¹.


Gegen Deutschland, seine Fans und seine Neonazis!

24. Mai: Antifaschistische Vorabenddemonstration | 18.30 Uhr | Sonnenplatz (S-Bahnhof Möllerbrücke)
25. Mai: Aktionen gegen den Naziaufmarsch | Infos auf dortmund.blogsport.de und blockado.info

¹ Ein Wort, dass in den 80er Jahren als unpolitischer Wortwitz auf Klotüren entstand und mittlerweile als griffige Vokabel für Nazis dient, um ihre Sorge des nationalen Verlusts zu artikulieren.

Keine Ruhe für Neonazis! Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 28.03.2015 in Dortmund

Am 28. März 2015 jährt sich der Mord an Thomas »Schmuddel« Schulz zum zehnten Mal. Der Punk wurde am Ostersonntag 2005 durch den Neonazi Sven Kahlin in der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße erstochen, nachdem Thomas ihn aufgrund seiner rechten Bekleidung zur Rede gestellt hatte. Er verstarb wenige Zeit später. Wir werden daher an diesem Tag in Dortmund gegen rechte Gewalt demonstrieren. In diesem Zusammenhang wollen wir auf die Aktualität und die Dimensionen rechter Gewalt hinweisen und die tiefe Verankerung rechter Ideologien in der Gesellschaft thematisieren. Die Demonstration wird dieses Jahr zum zehnten – und auch zum letzten Mal – stattfinden. Seit der ersten Großdemonstration kurz nach dem Tod von Thomas Schulz, ist die »Schmuddel-Demo« ein wichtiger Termin in Dortmund geworden. Unter verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten versammelten sich jedes Jahr hunderte AntifaschistInnen, um an die Opfer rechter Gewalt zu erinnern. Oft sind wir dabei nach Dorstfeld gezogen, um die Ruhe der Neonazis zumindest temporär zu stören. Auch dieses Jahr werden wir wieder gegen die Dortmunder Neonazis demonstrieren, die mittlerweile im Gewand der Partei »Die Rechte« auftreten. Wir wollen zeigen, dass Thomas Schulz und alle anderen, die Neonazis und RassistInnen zum Opfer gefallen sind, nicht vergessen sind.

Dortmunder Zustände
Sven Kahlin, der Mörder, gehörte damals zur »Skinhead-Front Dortmund-Dorstfeld«, einer rechten Kameradschaft, die vor allem durch gewalttätige Übergriffe auffiel. Das damalige politische Klima in Dortmund war geprägt von neonazistischen Aktionen. Aufmärsche und Angriffe auf Linke oder MigrantInnen waren keine Seltenheit. Das Naziproblem wurde damals lange von städtischen Institutionen verharmlost, sodass sich in Dortmund rechte Strukturen herausbilden konnten, die bis heute für die bundesweite Neonaziszene Vorbildcharakter haben. So waren es Dortmunder Neonazis, die für das Konzept der »Autonomen Nationalisten« eine Vorreiterrolle einnahmen, und der Aufmarsch zum »Nationalen Antikriegstag« war zeitweise eine der wichtigsten Veranstaltungen im rechten Demonstrationskalender. Im Stadtteil Dorstfeld versuchten Neonazis über Jahre hinweg eine »National befreite Zone« aufzubauen – ein Mythos, der seit längerer Zeit bröckelt. Der Mord an Thomas geschah also in einer Zeit, in der die Tötung eines Menschen die traurige, aber dennoch logische Konsequenz jahrelanger Machtbestrebungen seitens der Neonazis war. Nach der Tat verklebten sie in der Stadt Plakate mit einem blutigen Messer und der Überschrift: »Antifaschismus ist ein Ritt auf Messers Schneide«. Sven Kahlin wurde zwar zu einer Haftstrafe verurteilt, brach im Gefängnis jedoch keineswegs mit seiner mörderischen Ideologie. Auch aus dem Gefängnis heraus hielt er Redebeiträge auf Demonstrationen der Dortmunder Neonazis, was für die Dortmunder Justiz jedoch kein Grund gewesen zu sein schien, ihn 2010 wegen guter Führung vorzeitig zu entlassen. Kahlin war direkt nach seiner Entlassung wieder voll in die hiesigen Neonazistrukturen integriert und beging erneut verschiedene Gewalttaten. Bei seinem ersten Besuch einer Kundgebung der Dortmunder Neonazis fiel Kahlin dadurch auf, dass er ein T-Shirt mit der Aufschrift »Ich bereue nichts« trug. Eine klare Anspielung auf den Mord an Thomas Schulz.

… Ten Years Later
Heute, fast zehn Jahre später, hat sich in Dortmund vieles geändert. In den vergangenen Jahren gab es einige Umbrüche und neue Entwicklungen in der Dortmunder Neonaziszene. So wurde im Jahr 2012 der »Nationale Widerstand Dortmund« (NWDO) durch das Innenministerium Nordrhein-Westfalen verboten. Kurz darauf organisierten sich die Dortmunder Neonazis in der Partei »Die Rechte« und gründeten einen örtlichen Kreisverband, in dem sämtliche Führungskader des NWDO als Parteifunktionäre aktiv wurden und Siegfried »SS-Siggi« Borchardt zum Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Auch wenn das Verbot des NWDO zunächst ein harter Schlag war, konnte zumindest ein Großteil der Strukturen in die Partei hinüber gerettet werden. Auf diese Weise können die Dortmunder Neonazis ihre Aktivitäten unter dem Status einer legalen Partei fortführen. In der ersten Zeit nach der Reorganisation war dabei eine Phase der Vorsicht zu beobachten. Längere Zeit hielten sich die Neonazis zurück und veranstalteten lediglich kleinere Infostände und konspirativ organisierte RechtsRock-Konzerte. Die erste Teilnahme an einer Wahl, der Bundestagswahl 2013, brachte keinen Erfolg. Gerade einmal 178 Stimmen konnte die Partei für sich gewinnen. Deutlich besser schnitten sie dann aber bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 ab: Die abgegebenen Stimmen sicherten ihnen einen Platz im Dortmunder Stadtrat sowie in vier Bezirksvertretungen. Insbesondere in White-Trash-Vororten wie im Stadtteil Westerfilde konnte die Partei viele Stimmen auf sich vereinigen. Unter großem medialem Echo zog daher zunächst Spitzenkandidat Siegfried Borchardt in den Stadtrat ein. Borchardt, der Gründungsmitglied der rechten Hooligan-Gruppe »Borussenfront« ist, genießt in rechten Kreisen einen hohen Bekanntheitsgrad. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass Borchardt zunächst zum Spitzenkandidaten ernannt wurde. In seiner Zeit als Politiker fiel er vorrangig durch unbeholfene Statements auf und wirkte daher eher albern als seriös. Es scheint daher schon im Voraus geplant gewesen zu sein, ihn kurze Zeit später durch den rhetorisch geschickteren Dennis Giemsch abzulösen. Giemsch kann daher, wie bereits zu Zeiten des NWDO als Führungsfigur innerhalb der hiesigen Neonaziszene angesehen werden. Seitdem scheinen sich die Dortmunder Neonazis ihres Weges als Partei sicher zu sein. Mit fast übertriebener Bemühtheit gehen sie zu den entsprechenden Sitzungen und nerven dort die Beteiligten vor allem mit überflüssigen Anfragen. Der Öffentlichkeit wird dies dann als kritische Opposition verkauft.

Back to the Roots?
Auch wenn dieses Auftreten und die damit verbundene Überheblichkeit belächelt werden kann: An der Ideologie der Neonazis hat sich durch die parteiförmige Teilnahme an demokratischen Wahlen nichts geändert. Aus ihnen sind keine »Neonazis in Nadelstreifen« geworden, wie dies ein im Zusammenhang mit rechten Parteien gern bemühter Terminus nahelegt. Sie müssen nicht erst als solche enttarnt werden – die Dortmunder Neonazis treten schließlich weiterhin mit offenem Bezug zum Nationalsozialismus auf. Bundesweite Aufmerksamkeit erhielten sie letztes Jahr durch eine Anfrage im Stadtrat, in welcher die Partei unter anderem eine Auflistung der in Dortmund lebenden Juden und Jüdinnen forderte. Am 9. November 2014 störten Neonazis das jährliche Gedenken an die Reichspogromnacht der jüdischen Gemeinde an einem Mahnmal in Dorstfeld. Dies war zwar auch schon in der Vergangenheit geschehen, allerdings taten sie dies zum ersten Mal als Parteimitglieder. Bei einem Aufmarschversuch in der Dortmunder Nordstadt, welcher durch engagierte AntifaschistInnen verhindert wurde, wurden antisemitische Parolen gerufen und neben Anne Frank auch explizit Thomas Schulz sowie der vom NSU ermordete Mehmet Kubaşık verhöhnt. Ebenso sind auf den Transparenten bei Aufmärschen regelmäßig deutliche Referenzen auf die NSDAP zu erkennen. Diese Beispiele zeigen, in welcher Tradition die Dortmunder Neonazis weiterhin stehen. Parallel wird dadurch sichtbar, dass das Konzept, als Partei weiter zu agieren, zumindest zugunsten eines aktionistischen Habitus aufgegangen ist und dort weiter gemacht wird, wo zuvor durch das Verbot aufgehört werden musste. Dieses Konzept lässt sich in zwei Strategien unterteilen: Zum einen die öffentliche Verbreitung von antisemitischer und rassistischer Propaganda, um Medienaufmerksamkeit zu generieren – wobei dabei davon ausgegangen werden kann, dass es sich nicht nur um reine Provokationen handelt, sondern vielmehr um bewusste Reproduktionen völkischer und nationalsozialistischer Ideologie. Zum anderen erfolgt ein stetiger Rückbezug auf eine Praxis, die bereits schon vor der Organisierung als Partei ausgeübt wurde. Genau dieses Ziel wird mit dem Label »Die Rechte« verfolgt. Nachdem die Dortmunder Neonazis permanent ihre Grenzen unter dem Parteienstatus ausgetestet und dabei nur wenig Repression erlebt haben, fallen sie allmählich wieder in die Haltung der »Autonomen Nationalisten« zurück. Dies reicht von regelrechten Aufmarschmarathons über aggressiven Antisemitismus bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. Konstatierten wir im Aufruf zur Gedenkdemonstration 2014 noch, dass sich rechte Gewalt in Dortmund reduziert hat und die Neonazis an einem seriösen Auftreten arbeiten, so wurden wir nach der Kommunalwahl eines Besseren belehrt. Offenbar völlig enthemmt durch den Wahlerfolg zogen Dortmunder Neonazis als Mob zum Rathaus und griffen dort PolitikerInnen und Personen, die sich den Neonazis in den Weg stellten, unvermittelt an. Auch wenn dieser Angriff erfolgreich abgewehrt werden konnte, entfaltete sich an diesem Abend das gewalttätige Potenzial der Dortmunder Neonaziszene, welches zwangsweise nach dem NWDO-Verbot ruhen musste. Um ihrem Wahlversprechen als »Kümmerer« gerecht zu werden, gründeten Mitglieder der Partei einen sogenannten »Stadtschutz«, welcher nicht aus Zufall auch mit »SS« abgekürzt werden kann. Unter diesem Namen patrouillierten sie in entsprechenden T-Shirts durch die Straßen und versuchten, in bester Law and Order-Manier vermeintliche Straftaten zu vereiteln. Selbst wenn dieses Aufspielen als HilfspolizistInnen, welches in der Regel Blockwart-Deutschen und gelangweilten RentnerInnen vorbehalten ist, an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten ist: Es zeugt von dem tiefen Autoritarismus, der den Neonazis innewohnt. Auch in dieser Funktion kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf alternative Jugendliche. Es ist eine gängige Fantasie neonazistischen Denkens, durch Gewalt an die Macht zu gelangen. Dieses Motiv spielte auch bei der Ermordung von Thomas Schulz eine Rolle. Denn auch wenn offene Todeswünsche in der Regel nur formuliert werden, wenn sich Neonazis unter ihresgleichen wähnen: Die Vision einer Gesellschaft, welche »Die Rechte« vertritt, ist eine rassistisch und antisemitisch definierte »Volksgemeinschaft«. In dieser erfolgt die Exklusion von als »Feinden« ausgemachten Personen notfalls auch über die physische Auslöschung.

When worst comes to worst…
Dass Übergriffe durch Neonazis heute seltener tödlich enden, ist einer gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet, in der ein offen rechtsradikales Auftreten meist verpönt ist. Anfang der 90er Jahre, in denen es viele Todesopfer rechter Gewalt gab, konnten sich Neonazis, gerade in Ostdeutschland, einer breiten gesellschaftlichen Rückendeckung sicher sein. In dieser Zeit hetzten ganze Städte gegen Flüchtlinge, flankiert durch rassistische Äußerungen von PolitikerInnen. Dieses Klima änderte sich jedoch ab dem Jahre 2000, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den »Aufstand der Anständigen« ausrief. Es entstanden viele zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts, und die Bundesmittel zur politischen Bildungsarbeit wurden aufgestockt. Natürlich konnten damit neonazistische Ideologien nicht aufgelöst werden, da sich die Kritik nur an der Existenz von Neonazis erschöpfte und nicht den Blick auf ideologiereproduzierede Kategorien wie Nation und Gesellschaft legte. Dennoch konnten vielerorts Neonazistrukturen zurückgedrängt werden und der Staat tat durch Verbote, wie auch in Dortmund, sein Übriges. Bis auf wenige rechte Wastelands existieren daher heute in der Bundesrepublik kaum wirklich starke Neonaziszenen. Doch in den vergangenen Jahren konnte beobachtet werden, dass sich rassistische und antisemitische Ressentiments in der viel gelobten sogenannten “Mitte der Gesellschaft” wieder aktualisieren. Deutlich sichtbar wurde dies etwa in Form von BürgerInneninitiativen gegen (geplante) Flüchtlingsunterkünfte und den PEGIDA-Demonstrationen samt ihren Ablegern. Darüber hinaus waren angesichts der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas antisemitische Massendemonstrationen zu betrachten, bei denen Juden und Jüdinnen sowie Personen, die für solche gehalten wurden, attackiert wurden. Ebenso kam es zu Angriffen auf Synagogen. Dass in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Potenzial reaktionärer Ideologien vorhanden ist, das lässt sich regelmäßig an den »Mitte«- und »GMF«-Studien ablesen – doch konnte dieses Potenzial bis vor wenigen Monaten noch nicht in dieser Größenform auf die Straße mobilisiert werden. Was diese Phänomene zudem eint, ist die Tatsache, dass sie nicht von organisierten Neonazis initiiert wurden, sondern eben von genau jener »Mitte«. Neonazis haben hierbei nur die Funktion der MitläuferInnen und springen dankbar auf den Zug auf. In Dortmund besuchen Neonazis regelmäßig Informationsveranstaltungen zu geplanten Flüchtlingsunterkünften und versuchen die oftmals ohnehin schon rassistisch geprägte Stimmung weiter für ihre Zwecke zu nutzen.

Deutschland? Nie wieder!
Auch wenn hier nur zusammen kommt, was auch zusammengehört, ist diesem Zustand nicht damit geholfen, indem man bei der Skandalisierung der Beteiligung von Neonazis stehenbleibt. Es muss festgehalten werden, dass in der Bevölkerung Antisemitismus und Rassismus gedeihen können, auch ohne das hierbei der Einfluss von Neonazis vonnöten wäre. Es ist nicht verwunderlich, dass sich fast alle DemonstrantInnen auf PEGIDA-Veranstaltungen nicht für Neonazis halten. Denn das sind sie im klassischen Sinne tatsächlich nicht – sondern autoritäre Charaktere, welche subjektive Bedrohungsszenarien entwerfen, um ihre menschenfeindliche Ideologie auszuleben. Neonazis sind hier nur das ebenso unappetitliche Beiwerk – das aber wie die Fliegen zur Scheiße dazugehört. Die Stärke von Neonazis bemisst sich daher auch immer an der Anschlussfähigkeit zur restlichen Gesellschaft und diese scheint derzeit größer zu werden. Auf diese Weise entwickelt sich die Möglichkeit eines Klimas, in denen ganze Scharen bei brennenden Häusern applaudieren oder Menschen wie Thomas Schulz ihr Leben lassen müssen. Neonazis fühlen sich dann in ihrem Handeln wieder bestärkt. Antifaschistische Interventionen müssen daher zwei Ziele haben: Zum einen das konsequente Zurückdrängen von Neonazis, um diese als relevante politische Kraft klein zu halten. Auch wenn sich »Die Rechte« mit ihren Auftritten fast schon wieder selbst demontiert, ist sie eine Gefahr für alle, die nicht in das Konzept der »Volksgemeinschaft« passen. Zum anderen muss antisemitische und rassistische Ideologie dort bekämpft werden, wo sie auftritt, aktuell also bei den selbst ernannten »BürgerInnenbewegungen«. Wir demonstrieren daher am 28. März nicht nur gegen die bekennenden NationalsozialistInnen in Dortmund, sondern auch gegen alle Feinde der Emanzipation, die zulassen, dass Menschen Opfer von rassistischer und antisemitischer Gewalt werden.

No sleep till Dorstfeld!

Bei aller Einbettung der Geschehnisse in den Kontext der gesamtgesellschaftlichen Zumutungen ist es uns an diesem Tag dennoch ein Anliegen, den TäterInnen – und das sind in den meisten Fällen nach wie vor die organisierten Neonazis – auf die Pelle zu rücken und ihnen klarzumachen, dass sie selbst in ihren vier Gassen um den Wilhelmplatz in Dorstfeld, die sie als ihre Homezone verstehen, auch nach zehn Jahren noch keine Ruhe haben. Wir wollen »Schmuddel« an diesem Tag nach zehn Jahren ein letztes Mal in dieser Form Gedenken und dafür kann es keinen besseren Ort geben als die Comfort Zone derjenigen, die seinen Tod bis heute feiern.

Kommt also am 28. März nach Dortmund und demonstriert mit uns gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus!

Antifaschistische Union Dortmund
Januar 2015

Unterstützer_innen des Aufrufs (Stand 15.03.):

- Antifaschistische Aktion Bonn
- Antifaschistische Gruppe Bremen
- Antifa Essen Z
- Antifa-Infoportal Duisburg
- Antifaschistische Initiative Köln
- Antifa-Bündnis Witten
- Antifa Medienzusammenhang Dortmund
- Antifa Gruppe 5 Marburg
- Antifa Offensive Nordheide
- Arbeitskreis Antifaschismus 65
- Antifaschistische Aktion X Mönchengladbach
- Crème Critique (Duisburg)
- Emanzipatorische Antifa Duisburg
- Gruppe für den organisierten Widerspruch (Hamburg)
- Jugend-Antifa Ascheberg
- Initiative gegen Duisburger Zustände
- Grüne Jugend Nordrhein-Westfalen
- Kunterbunt e.V. Schwerte
- SJ – Die Falken, KV Mönchengladbach
- SJ – Die Falken, OV Nordstadt
- T.A.S.K. – Antifaschistische Gruppe aus Kassel