Nachtrag: Redebeiträge der Demo am 29.03.2014

Im Folgenden findet ihr die Redebeiträge der Jugend Antifa Dortmund und Antifaschistischen Union Dortmund für die Antifa Demo am 29.03.2014 in Dortmund.

Jugend Antifa Dortmund:

Was war überhaupt der Nationale Widerstand Dortmund ?
2005 wurde der bundesweit bekannte Nationale Widerstand Dortmund gegründet. Er war damals die Nachfolgeorganisation der “Autonomen Nationalisten – östliches Ruhrgebiet”. Der harte Kern bestand zu den besten Zeiten unter anderem aus Dennis Giemsch, Michael Brück und Alexander Depptolla und ca. 20 weiteren Personen. In dem Gebäude, vor dem wir uns gerade befinden (Rheinischestr. 135), war damals der feste Szene-Treff für Kameradschaften aus ganz NRW. Hier haben auswärtige Nazis Schlafunterkünfte bekommen, wie z.b. vor der Demonstration zum Antikriegstag, die jährlich stattfand und bis zu 1000 Teilnehmer aus ganz Deutschland und sogar aus den Nachbarländern nach Dortmund zog. Der NWDO hat es quasi geschafft, aus einem normalen Stadtteil eine Zone zu schaffen, in der sich mit Vorliebe Neonazis, auch von außerhalb, ansiedeln. Unter anderem bilden sie hier auch gerne ganze WGs. Menschen, die sich den Neonazis in Dorstfeld offen zu Wehr setzen oder ihnen unbequem auffallen, werden mit psychischer und physischer Gewalt aus dem Stadtteil vertrieben. Außerdem ist der NWDO regelmäßig in die Schlagzeilen geraten, aufgrund von Angriffen auf Linke, Migrant_innen und andersdenkende Menschen. Dortmund galt jahrelang als Nazi-Hochburg, doch für viele Städtische Politiker_innen hat sich dies durch das Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund vermindert.

Nachdem Ende August 2012 der NWDO, die Kameradschaft Aachener Land und die Kameradschaft Hamm durch das NRW-Innenministerium verboten wurde, schien das ein großer Schlag besonders gegen die Dortmunder Neonazi-Szene zu sein, da ihre kompletten NWDO-Materialien samt Haus beschlagnahmt wurden. Selbst die Demo zum „Nationalen Antikriegstag “ wurden verboten, da auch diese ein fester Bestandteil der Szene war. Doch die Neonazis fanden relativ schnell in der Partei “Die Rechte” eine neue Bleibe. Mittlerweile finden sich in der von Christian Worch gegründeten Neonazi-Partei ein Großteil der ehemaligen NWDO-Mitglieder wieder. Mit der Partei “Die Rechte” haben die Neonazis eine relativ verbotssichere Alternative gefunden, da sie sich hinter dem Partei-Privileg verstecken können. Während die Dortmunder Öffentlichkeit (Stadt, Polizei etc.) immer wieder von einer eminenten Schwäche der Szene sprachen, kann man dies von antifaschistischer Seite so nicht bestätigen. Zwar sind rechte Gewalttaten und öffentlichkeitswirksame Aktionen nicht mehr wie vor einiger Zeit an der Tagesordnung, jedoch gelingt es den Nazis immer noch genug andere “Kameraden”
zu ihren beiden Aufmarschterminen am 1.Mai und am 1.September zu mobilisieren. Außerdem schrecken Dortmunder Neonazis weiterhin nicht vor Gewalt gegen andere Menschen zurück, denn Gesichter und Täter sind dieselben geblieben. Jedoch hat sich der Aktionskonsens mittlerweile eher weg von Straßenaktionen hin zu politischer Arbeit bewegt. “Die Rechte” versucht sich als alternative rechte Partei darzustellen, allerdings ist sie eine Deckorganisation für den verbotenen NWDO und anderer neonazistischer Gruppen!

Dies erkennt man bereits schon an dem im Oktober 2012 gegründeten Ortskreis “Die Rechte Dortmund”. Führende Köpfe sind auch hier wieder Siegfried Borchard, Dennis Giemsch, Michael Brück, Christoph Drewer und Daniel Grebe – selbige Personen, die auch beim „Nationalen Widerstand Dortmund“ wichtige Positionen besetzten. Selbst ein neues Haus wurde bereits in Dortmund-Huckarde gekauft, um als Landeszentrale der Rechten zu dienen. Dieses kann aber durch die geringen Statik-Kenntnisse der Nazis nicht genutzt werden, da sie bei Renovierungsarbeiten eine Trägerwand eingebrochen haben. Anders als in Dortmund-Dorstfeld organisierte sich in Huckarde schnell Gegenprotest, welcher sich mittlerweile einmal im Monat am Huckarder Marktplatz trifft.

Momentan konzentrieren sich die Nazis vor allem auf den Wahlkampf. So stehen Nazis fast täglich mit Infoständen auf Dortmunds Straßen, sei es vor der Agentur für Arbeit oder in anderen Ortsteilen. Die Nazis legen besonders viel Wert auf die Lokalwahlen Anfang Mai. Doch die „interessanten Bürgergespräche“, von denen immer wieder geredet wird, bleiben aus. Ihnen gelang es jedoch, durch die Gründung der Partei, das Verbot des “Nationalen Antikriegstag” zu umgehen. So wurde die Demo einfach “Rechter Antikriegstag” genannt. Des Weiteren organisieren die Mitglieder der Partei bereits zum zweiten Mal eine Demo am 1.Mai. Diese wird – wie so oft – unter dem Deckmantel der Partei laufen. Für Gewalttaten auf ihre traditionellen “Feindbilder” zeichnen in letzter Zeit vermehrt Neonazis aus dem Bereich des BVB-Umfelds verantwortlich – namentlich Mitglieder der Ultragruppe Desperados und der Hooligangruppen Northside und (der ehemaligen) Borussenfront. Zwischen diesen Gruppen gibt es zahlreiche Überschneidungen und Kontakte zur “Die Rechte”.

Weiterhin wohnt ein großer Teil der aktiven Dortmunder Neonazi-Szene in Dorstfeld. Nicht nur dass diverse Nazi-Schmierein den Vorort zieren, auch vor Angriffen durch Neonazis müssen sich weiterhin Migranten, Linke, und andere Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, besonders in Dorstfeld fürchten. Unsere Demo wird deswegen von hier aus direkt nach Dorstfeld laufen, wo die Nazis immer noch wohnen. Lasst uns gemeinsam ein lautstarkes Zeichen setzen und die trügerische Ruhe in Dorstfeld stören!

Erinnern heißt Kämpfen!
Gegen Nazistrukturen und rechte Gewalt!

Antifaschistische Union Dortmund:

Zur Notwendigkeit eines radikalen Antifaschismus.

Zwei Jahre ist es nun her, das wir offiziell mit einer antifaschistischen Demonstration das Nazinest Dorstfeld besucht haben. Im gleichen Jahr wurde der damalige “Nationale Widerstand Dortmund” verboten. Der Nationale Widerstand zählte um die 60 Mitglieder, die meisten davon wohnen hier im Statdteil. Nur wenige Monate später organisierten sich die gleichen Neonazis in der Partei “Die Rechte”. Die Stadt Dortmund, welche sich jahrelang schwer getan hat, überhaupt ein massives Naziproblem einzugestehen, obwohl mindestens drei Morde in Dortmund auf das Konto von Nazis gehen, war plötzlich Held der Stunde. Zusammen mit dem NRW-Innenmenister Ralf Jäger hatte man einen empfindsamen Schlag gegen die regionale Naziszene gelandet.

Als antifaschistische Gruppe stellt sich dabei für uns die Frage, ob wir jetzt damit aufhören können, gegen Nazis in Dortmund vorzugehen. Schließlich scheint der Staat im Zweifel wirkunsgmächtigere Mittel gegen Nazis zu haben, als wir jemals aufbringen könnten. Und die Neonazis sind derzeit so sehr damit beschäftigt, größere Niederlagen im anstehenden Kommunalwahlkampf zu vermeiden, dass sie offenbar nicht mal mehr die Zeit aufbringen können, heute eine Demonstration zu organisieren, wie es bisher immer der Fall war. Natürlich wäre es der angenehmere Weg, sich auf den bürgerlichen Staat zu verlassen und sich wieder schöneren Dingen als den Nazis aus Dorstfeld zu widmen. Doch auch wenn diese geschwächt und zurückgezogen wirken: Beseitigt wurden sie durch das Verbot merklich nicht. Das heißt also, das staat­li­che Ver­bo­te kei­nes­wegs ein an­ge­mes­se­nes Mit­tel zur Be­kämp­fung von Neo­na­zis und ihren Ideo­lo­gi­en sind. Diese ent­ste­hen schließ­lich nicht aus dem luft­lee­ren Raum, son­dern fin­den ihren Ur­sprung in die­ser Ge­sell­schaft und sind damit kein Pro­blem, wel­ches sich auf ju­ris­ti­schem oder ordnungspolitischem Wege an­ge­hen lässt. Daher sorgt ein Ver­bot ma­xi­mal für eine kurz­fris­ti­ge Schwä­chung von Na­zi­struk­tu­ren, nicht aber dafür, neo­na­zis­ti­sche Ideo­lo­gi­en zu be­kämp­fen. Eine tat­säch­li­che Kri­tik an jenen Ver­hält­nis­sen, in denen Men­schen zu Nazis wer­den, muss hier an­set­zen. Der Ruf nach dem star­kem Staat oder eine „Law and Order“-​Po­li­tik gegen Nazis zeu­gen von einer völ­lig fal­schen Ana­ly­se des Neo­na­zis­mus, die davon aus­geht, dass Nazis au­ßer­halb die­ser Ge­sell­schaft ste­hen und auf­hö­ren zu exis­tie­ren, so­bald man sie ver­bie­tet. Es ist zwar rich­tig, dass durch den na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ver­nich­tungs­wunsch für die­je­ni­gen, die nicht in das Kon­zept der „Volks­ge­mein­schaft“ pas­sen, eine ste­ti­ge Ge­fahr droht. Dies be­deu­tet je­doch nicht im Um­kehr­schluss, dass Ras­sis­mus und An­ti­se­mi­tis­mus nur von Nazis aus­ge­hen würde. Im Ge­gen­teil, Ideo­lo­gie­frag­men­te des Neo­na­zis­mus sind eben­so in wei­ten Tei­len der Ge­sell­schaft ver­tre­ten.
Beispiele sind hier die dumpfen antiziganistischen Bürgermobs in Duisburg oder die sich intellektuell gebenden Sarrazin-Fans.

Auch wenn diese Personenkreise nicht als “Nazis” zu kritisieren sind, sondern eben als Ausdruck von aktuell überall in Deutschland auftretender rassistischen Krisenlösungsmodellen, ist hierbei die Anschlussfähigkeit an eine neonazistische Ideologie gegeben. Antifaschistische Interventionen müssen daher hier ansetzen. Zum einen sind genau eben genannte xenophobe und dummdeutsche Mobilisierungen anzugreifen und gleichzeitig muss der Einfluss von bekennenden nationalsozialistischen Gruppen wie eben der Partei “Die Rechte” klein gehalten werden, damit hieraus nie wieder eine Massenbewegung entstehen kann. Auch wenn hierbei zu beachten ist, dass Neonazis ihre Wirksamkeit auf gesellschaftliche Prozesse regelmäßig überschätzen und daher eben nicht das einzige Ziel eines autonomen Antifaschismus sein dürfen.

Auch wir werden unseren Teil dazu beitragen und Notfalls immer wieder in die vermeintliche Homezone der Nazis eindringen und für Risse sorgen! Unsere Solidarität gilt somit den hier lebenden Menschen, die sich nicht mit der Präsenz von Neonazis abfinden und sowie der jüdischen Gemeinde von Dorstfeld welche sich trotz der unausstehlichen Nachbarn nicht vertreiben lassen und Allen, die auch in Zukunft aktiv gegen Dortmunder Zustände aktiv werden wollen!

Antifa statt Verbote!
Erinnern heißt kämpfen!