PM: Erste Einschätzung zum Naziaufmarsch

Nach einem unruhigen Morgen hat sich die Situation um den Naziaufmarsch in Dortmund verfestigt. Die Neonazis haben gegen 14:00 Uhr in der Nähe des blockierten Gerichtsplatzes mit ihrem Aufmarsch begonnen. Im Kaiserstraßenviertel bewegten sich zahlreiche Gruppen von Antifaschistinnen und Antifaschisten rund um das Gebiet der Neonazi-Demonstration. Die Antifaschisten bekamen es hier immer wieder mit der Polizei zu tun, die Gegendemonstranten teilweise brutal mit Schlagstöcken aus dem Viertel vertrieben hat. Währenddessen haben Aktivisten des Bündnis „Dortmund stellt sich Quer“ (DSSQ) einen weiteren Blockadeversuch unternommen. Mit etwa 20 Menschen wurde ein Tunnel auf der Route der Neonazis besetzt und in der Folge ruppig von der Polizei geräumt.

Eine erste politische Einschätzung des Tages bringt für aktive Nazi-Gegner keine erfreulichen Neuigkeiten. Die Blockadeankündigungen unter anderem von OB Sierau waren, wie zu erwarten, nur leere Versprechungen. „Herr Sierau hat es leider versäumt, sich dorthin zu setzen, wo die Neonazis marschieren wollten,“ so Tobias Schmidt, Pressesprecher der Autonomen Antifa 170. „Gefreut haben wir uns über diejenigen, die tatsächlich blockiert haben, seien es zivilgesellschaftliche Akteure oder Aktivisten von Autonomen Antifagruppen. Die Blockadeversuche in diesem Jahr verdienen Respekt. Was allerdings noch fehlt, ist eine erfolgreichere Mobilisierung der Dortmunder Bevölkerung, damit mehr als eine Handvoll Menschen auf der Straße sitzen“

Auch unter Polizeipräsident Wesseler werden Naziaufmärsche in Dortmund gegen jeden Widerstand durchgesetzt. Tobias Schmidt dazu: „Der heutige Polizeieinsatz hat wieder sehr deutlich gezeigt, dass die Polizei ein verlässlicher Erfüllungsgehilfe der Neonazis in Sachen ‚National befreite Zonen‘ ist. Besonders skandalös ist die Sortierung von Demonstranten in solche, denen ein Recht auf Meinungskundgebung an der Route zugestanden wird, und solchen, die Aufgrund von Alter und Kleidung an Sperrstellen der Polizei abgewiesen werden.“

Für den Nachmittag hat die Autonome Antifa 170 eine Demonstration durch die Innenstadt angemeldet, um nach Abreise der Neonazis noch einmal auf die Geschehnisse des Tages hinzuweisen. Beginn ist um 17:00 Uhr am Platz der Alten Synagoge.


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