Polizei verbietet Naziaufmarsch – mal wieder

In einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung hat die Dortmunder Polizei verkündet, dass der geplante Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai verboten ist. Laut Polizei ist die Demonstration „traditionsbildend“ für die Verbotene Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ und deshalb wie alle anderen Fortsetzungen der Gruppen-Aktivitäten untersagt.

Ob dieses Verbot Bestand haben wird, ist alles andere als sicher. Anders als bei der jährlichen Demonstration Anfang September gibt es zum 1. Mai keine durchgehende Tradition von Demonstrationen, der letzte Aufmarsch zum 1. Mai fand 2007 statt. 2009 griffen Dortmunder Neonazis eine Demonstration des DGB an. Auch die Nazis wissen um diese wackelige Argumentation des Polizeipräsidenten Norbert Wesseler und haben bereits angekündigt Klage einzureichen.

Wir rufen weiter dazu auf, am 1. Mai nach Dortmund zu kommen. Beteiligt euch an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch. Kommt zur Demonstration „Gegen Nazis, gegen Lohnarbeit“!


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